Berlin. Die von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vorgeschlagene „blaue Plakette“ für Fahrzeuge mit niedrigem Stickoxid-Ausstoß stößt bei der Union auf Widerstand. „Mit solchen politischen Überraschungseffekten bekommen wir für die erforderliche Reduzierung der Schadstoffbelastung keine Unterstützung“, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Union, Marie-Luise Dött, am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Sie warf Hendricks und den Landesumweltministern vor, sie hätten mit ihrem Vorstoß Millionen von Autofahrern verschreckt.
Hendricks verteidigte ihren Vorschlag, den Kommunen die Einrichtung von Fahrverbotszonen für Fahrzeuge mit hohem Stickoxidausstoß zu erlauben. Die SPD-Politikerin sagte, es gebe „keinen Anlass zur Panik“. Die geplante Umweltplakette sei nur für besonders stark befahrene innerstädtische Gebiete gedacht.
Der Grünen-Umweltpolitiker Oliver Krischer warf Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, er habe Hinweise auf Manipulationen und Betrug bei den Abgaswerten von Dieselautos lange Zeit ignoriert. Er sagte: „Wir müssten nicht über eine blaue Plakette reden, würde Minister Dobrindt seine Arbeit machen.“
Die Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern (ARGE) kritisiert das Vorhaben ebenfalls. Mit der neuen Regelung würde einem Großteil der Dieselfahrzeuge die Einfahrt in Umweltzonen verwehrt. Besonders heftig würde das die leichten Nutzfahrzeuge treffen, die einen Großteil der Versorgungsfahrzeuge in den Städten ausmacht, heißt es von der ARGE. Das würde dazu führen, dass die Belieferung der Läden in den Innenstädten sich erheblich verteuern würde.
Die EU-Kommission hat wegen der Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte in zahlreichen innerstädtischen Gebieten ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.
Stickoxide können bei Anwohnern stark befahrener Straßen auf Dauer Gesundheitsschäden verursachen. Der Stickoxid-Ausstoß ist besonders bei Dieselfahrzeugen hoch. (dpa/ks)
