Berlin. Anlässlich der Verbändeanhörung im Bundesverkehrsministerium zum Bundesverkehrswegeplan 2030 haben BGA, BGL, AMÖ, BIEK, BWVL und bdo die Verteilung der Gelder auf die verschiedenen Verkehrsträger kritisiert und eine Abkehr vom so genannten Finanzierungskreislauf Straße festgestellt. „Mit der Ausweitung der Lkw-Maut und der beschlossenen Infrastrukturabgabe für Pkw werden bis 2030 Mauteinnahmen von mindestens 150 Milliarden Euro vom Verkehrsträger Straße erwartet“, führten sie an. Dagegen sehe der Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes Investitionen in Höhe von lediglich 130 Milliarden Euro vor. Das seien 20 Milliarden weniger.
Ferner wiesen die Verbände darauf hin, dass der Verkehrsträger Straße nur etwa 50 Prozent der Mittel erhalten solle, obwohl er 70 Prozent aller Transportleistungen und über 87 Prozent der Leistungen im Personenverkehr erbringe. Deswegen fordere die Wirtschaft die Politik und insbesondere den Verkehrsminister dazu auf, zu seinem Wort zu stehen und aktuelle sowie zukünftige Einnahmen aus der Straße auch in die Straße zurückfließen zu lassen.
Trotz aller Kritik auch Lob
Trotz aller Kritik sei der neue Bundesverkehrswegeplan jedoch ein Fortschrift gegenüber vergangenen Plänen, führten die Verbände weiter an. Insbesondere die Ausrichtung der Planung auf Erhalt vor Neubau, die beabsichtigte Beseitigung von Engpässen bei hoch belasteten Korridoren sowie die Finanzierung von großräumig bedeutsamen Projekten werde als sinnvoll erachtet und unterstützt. (sno)
