Paris. In der französischen Hauptstadt fand vergangene Woche eine europäische Konferenz zu den gegenwärtigen Praktiken im EU-Straßengütertransport statt. Dazu eingeladen hatte der französische Verkehrsstaatssekretär Frédéric Cuvillier. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stünden die Sozialbedingungen in den EU-Mitgliedsländern und die „heterogenen Kontrollpraktiken“, erklärte er im Vorfeld. Ziel des Treffens sei es, nach Lösungen mit europaweiter Geltung zu suchen, mit denen „gesunde und loyale Wettbewerbsbedingungen“ hergestellt werden könnten. Die Konferenz stand unter dem Patronat der aktuell von Griechenland ausgeübten EU-Präsidentschaft und wurde von Cuvillier geleitet.
Kabotageregelungen werden unterschiedlich interpretiert
Frankreich will in erster Linie Verstöße gegen die geltenden Kabotageregelungen bekämpfen. Zwar führt Frankreich jedes Jahr an die 650.000 Kontrollen durch, bemängelt aber seit langem im Verein mit dem heimischen Straßengütertransport, dass die entsprechenden EU-Bestimmungen nicht überall einheitlich interpretiert würden. Zu den „zahlreichen Unregelmäßigkeiten“ bei der praktischen Anwendung der Kabotage-Regelung gehören laut Cuvillier auch Manipulationen am Tachographen.
Senatsbericht kritisiert Billigfahrer aus Osteuropa
Passend zum Konferenzbeginn wurde in Paris ein Senatsbericht zum Thema Kabotage vorgelegt, der gegen französische Firmen zu Felde zieht, welche ihre Betriebskosten durch Anwerben von rumänischen oder polnischen Fahrern „für im Prinzip internationale Operationen“ zu verringern versuchten, wie es darin heißt. Diese Fahrer würden einen Monat lang in Frankreich bleiben, aber nach den Bedingungen ihrer Heimatländer entlohnt.
Für den Gewerbeverband FNTR steht der Straßengütertransport „im Zentrum der europäischen Widersprüche“. Die französischen Unternehmen hätten „von diesem Europa der Wettbewerbsverzerrungen genug“, heißt es in einer Pressemitteilung des Verbandes. Die heimischen Transporteure fürchteten sich nicht vor Konkurrenz, beklagten aber, dass es in ihrem Metier in Europa keine Waffengleichheit gebe. (jb)
