Fernstrassen-Gesellschaft: Kompetenzgerangel zulasten der Straße

Es wäre so einfach: ein eigenes Unternehmen für Bau und Unterhalt von Bundesfernstraßen, das sich um Planung, Finanzierung und Instandhaltung der wichtigsten Straßen kümmert. Aus einer Hand, ohne Reibungsverluste. Bundesländerübergreifend und nicht mehr von der (schwankenden) Qualität der Länderverwaltungen abhängig. Wie gesagt: Es wäre so einfach. Ist es aber nicht. Die Länder machen weiterhin Stimmung gegen die Pläne einer Bundesfernstraßengesellschaft von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Der CSU-Ressortchef im Bund muss sich gegen Länderverkehrsminister wehren, die um Kompetenzen und Arbeitsplätze in ihren Verwaltungen fürchten. Starker Gegenwind kommt dabei aktuell aus Bayern, von Dobrindts "Partei-Freund" Joachim Herrmann (siehe Seite 10). Er will die Planungs- und Bauhoheit in Bayern behalten - ähnlich argumentieren andere Landes-Minister. Wie man aus Berlin hört, ist das Projekt für diese Wahlperiode damit wohl gestorben. Letzter Hoffnungsschimmer ist ein Deal im Rahmen der Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich, der auch die Fernstraßengesellschaft umfasst. Aus Sicht der Logistikbranche ist es mehr als ärgerlich, dass sich die Gründung der Gesellschaft nun weiter zu verzögern oder gar zu scheitern droht. Lange Jahre diskutiert - und am Ende wird weitergemurkst wie bisher. Gute Straßen für gute Logistik Das wenig effiziente Durcheinander der Kompetenzen geht weiter. Zulasten der Straße. Und damit zulasten der Lkw-Fahrer und ihrer Auftraggeber, die ein Anrecht auf wirtschaftliches Arbeiten mit ihren Steuergeldern haben. Bleibt nur zu hoffen, dass am Ende trotz Wahlkampf und Kompetenzgerangel ein Kompromiss gefunden wird, der einen Gewinn für den Zustand deutscher Autobahnen bringt. Nur das sollte im Fokus stehen.

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