Ist der freie Güterverkehr für Sie zweitrangig?

Wird Bayern weiterhin an den Grenzen kontrollieren? Bundesinnenminister Thomas de Mazière und ich haben letzte Woche eine klare Übereinkunft getroffen: Die Bundespolizei wird die Grenzkontrollen fortsetzen. Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Kontrollen sichtbar, verstärkt und effektiv fortgeführt werden. Bedeutet höhere Präsenz auch: mehr Kontrollen, mehr und längere Staus - gerade mit dem jetzt zunehmenden Urlaubsverkehr? Wir haben an den großen Grenzübergängen in Bayern - also in Kiefersfelden, am Walserberg sowie auf der A 3 bei Passau - bereits zu den Osterferien auf Initiative meines Hauses Baumaßnahmen eingeleitet, sodass überall zweispurig kontrolliert werden kann und wir somit keine Verengung mehr auf nur eine Fahrspur haben. So hoffen wir größere Staus vermeiden zu können. Haben Sie Verständnis, wenn Österreich jetzt am Brenner einen Grenzzaun aufbaut? Die Österreicher haben technische Vorkehrungen getroffen, damit sie kontrollieren können. Sollten sich die Flüchtlingsströme deutlich verstärken, würden nach meinem Kenntnisstand die Österreicher am Brenner und an den anderen großen Grenzübergängen kontrollieren. Diese Absicht der Österreicher unterstützen wir in Bayern nachdrücklich. Wir wünschen uns solche Kontrollen nicht, aber sehen keinen anderen Weg, wenn die Zahl der Flüchtlinge wieder zunimmt. Derzeit sind am Brenner nur Stichprobenkontrollen geplant. Wird dann in Kiefersfelden der Verkehr nochmals überprüft? Über Art und Intensität der Kontrollen wird es intensive Absprachen zwischen Deutschland, Bayern und Österreich geben, sobald es soweit ist. Schon heute klappen die Umläufe der Speditionen nicht mehr, weil die Lkw stundenlang an den Grenzen warten müssen. Sind die Leidtragenden der Kontrollen in Bayern die Unternehmen im Straßengüterverkehr? Ich bin mir der Belastungen bewusst. Wir haben versucht, durch bauliche Maßnahmen an den Grenzübergängen die Lage zu entschärfen. Angesichts der Sicherheitsvorkehrungen, die notwendig sind, um Terroranschläge wie die in Paris und Brüssel zu verhindern und die Flüchtlingsströme unter Kontrolle zu halten, müssen wir aber auf diesen Grenzkontrollen bestehen, solang der Schutz der EU-Außengrenzen nicht hinreichend gewährleistet ist. Die Gewährung des freien Güterverkehrs ist also zweitrangig? Wir wollen den freien Schengen-Verkehr - aber nicht auf Kosten der Sicherheit. Die ist nur garantiert, wenn der Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet ist. Hier sagt selbst die EU-Kommission, dass dies derzeit nicht der Fall ist. Wenn die Kontrollen im Sommer intensiviert werden und dieser Zustand noch länger anhält: Sind dann Ausgleichsmaßnahmen für Transportunternehmen ein Thema? Dafür sehe ich momentan keinen Anlass. Es geht um notwendige Sicherheitsmaßnahmen, die im Übrigen auch andere Länder getroffen haben. Und die Erwartung der Menschen in Deutschland und Europa ist: Sicherheit muss Vorrang haben. Wie lange müssen die Unternehmen noch mit Sicherheitskontrollen rechnen? Die Zielsetzung der EU ist eindeutig: Die Grenzkontrollen werden jetzt nochmals um ein halbes Jahr verlängert bis November. Die EU hat die Absicht, bis dahin die Sicherung der EU-Außengrenzen so zu verbessern, dass diese Grenzkontrollen danach nicht mehr notwendig sind. Grenzkontrollen in Bayern und Österreich Letzte Woche kam von der EU grünes Licht: Der EU-Ministerrat hat die Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum für weitere sechs Monate gebilligt. Damit können innerhalb der EU Grenzkontrollen durchgeführt beziehungsweise fortgesetzt werden. Der bayerische Innenminister Herrmann und sein Pendant in der Bundesregierung, Thomas de Mazière, hatten sich bereits vorab auf eine Fortsetzung der Grenzkontrollen verständigt. cd

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