Klimaschutzpaket verabschiedet

Am Mittwoch, den 16. Oktober, hat das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zwei wesentliche Teile des Klimapakets beschlossen, damit das parlamentarische Verfahren starten kann. Dann wollen die Koalitionsfraktionen die entsprechenden Gesetzentwürfe in den Bundestag einbringen. Die Bundesregierung hat ihre Pläne mehrfach nachgebessert. Schnelles Verfahren geplant Laut Koalitionskreisen ist ein verkürztes parlamentarisches Verfahren geplant. So soll das Paket nicht nur in den Bundestag, sondern parallel in die Länderkammer und wenn nötig auch in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eingebracht werden. Dies sei zwar ein ambitioniertes Vorgehen, hieß es. Aber nur so werde es möglich sein, das Gesamtpaket bis zur parlamentarischen Weihnachtspause am 20. Dezember noch in diesem Jahr abzuschließen. Zum einen ging es um ein im Bundesrat sogenanntes Artikelgesetz. Darin sind Punkte wie die Pendlerpauschale, die Mobilitätspauschale, günstigere Bahntickets oder neue Grundsteuerhebesätze für Windkraft enthalten. Zum anderen hat das Kabinett das in der Länderkammer nicht zustimmungspflichtige Luftverkehrsteuergesetz verabschiedet, in dem höhere Steuern auf Flugtickets enthalten sind. Mit dem Klimaschutzprogramm will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 doch noch erreicht. Auch Eckpunkte für den Preis für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) wurden beschlossen. Er ist ein wichtiger Teil des Klimapakets der Bundesregierung, wird jedoch wegen der Höhe von zehn Euro pro Tonne ab 2021 als zu niedrig kritisiert. Er soll klimaschädliche Brennstoffe aus Öl, Erdgas und später auch Kohle verteuern - und so einen Anreiz für Entwicklung und Kauf klimafreundlicher Autos und Heizungen setzen. Mehr zum Thema finden Sie im Dossier "Verkehrspolitik" www.verkehrsrundschau.de/dossiers In Kürze Die Bundesregierung hat zwei wichtige Teile des sogenannten Klimaschutzpakets verabschiedet. Nun soll ein beschleunigtes Verfahren helfen, die Maßnahmen noch in diesem Jahr zu beschließen. Einige Eckpunkte des Pakets werden jedoch teilweise scharf kritisiert.

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