München. Gegner und Befürworter einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen müssen sich vorerst gedulden: Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will sich erst im Laufe des Oktobers oder Novembers festlegen. Der Startbahn-Dialog werde ergebnisoffen geführt, bekräftigte Seehofer am Donnerstag in München. Er wolle sich seine Meinung erst nach Abschluss des Dialogs bilden. „Ich wüsste im Moment nicht, was ich meinem Kabinett im November vorschlagen sollte. Ich verfolge kein bestimmtes Ziel.“
Damit reagierte Seehofer auf eine Meldung des „Münchner Merkur“ (Donnerstag). Die Zeitung hatte über die in CSU und Opposition weit verbreitete Erwartung berichtet, dass Seehofer ein Moratorium anstrebe. „Das ist falsch“, sagte Seehofer dazu.
Der Ministerpräsident traf sich am Donnerstagnachmittag im Landtag mit Vertretern der Opposition, um über die Startbahn zu sprechen. Diese Gespräche waren ursprünglich als Abschluss des Dialogs gedacht.
Weitere Ortsgespräche geplant
Seehofer will aber noch bei Ortsterminen das Gespräch in Freising und im Dorf Attaching suchen, das direkt neben dem Flughafen liegt und am stärksten vom Fluglärm betroffen ist. Die Besuche seien „auf jeden Fall“ geplant, sagte der CSU-Chef. Ein Konsens im Flughafenstreit ist ausgeschlossen, da weder Flughafengegner noch -befürworter sich von den Argumenten der Gegenseite überzeugen lassen. Seehofer muss daher am Ende die Entscheidung treffen, welche Argumente ihm stichhaltiger erscheinen. „Diese Güterabwägung wird eine der schwierigeren politischen Entscheidungen in meinem Leben“, sagte er.
Seehofer sprach im Landtag zuerst mit SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher und dessen Kollegen, anschließend waren Treffen mit Freien Wählern und Grünen geplant. Die Sozialdemokraten machen einen neuen Bürgerentscheid in München zur Vorbedingung für einen eventuellen Bau. 2012 hatten die Münchner Bürger gegen die Startbahn gestimmt. „Dieser Bürgerentscheid kann nur durch einen gegenläufigen Bürgerentscheid aufgehoben werden“, sagte Rinderspacher.
Freie Wähler und Grüne lehnen die Startbahn ab
Sowohl die Freien Wähler als auch die Grünen lehnen eine neue Startbahn rundheraus ab. FW-Chef Hubert Aiwanger erwartet ein Nein der Staatsregierung. „Er sieht, dass die CSU auf dem falschen Dampfer ist und bereitet einen Richtungswechsel vor“, sagte Aiwanger nach dem Startbahn-Gespräch mit Seehofer. Die Freien Wähler plädieren für eine enge Kooperation des Münchner Flughafens mit Nürnberg und Memmingen.
Die Grünen argumentierten, dass eine neue Startbahn nicht nötig sei. „Wir haben heute weniger Flugbewegungen als 2007/08“, sagte Umweltexperte Christian Magerl nach dem Gespräch. „Der Flughafen könnte mit seinem jetzigen System noch 300 Flugbewegungen mehr pro Tag abwickeln.“ Im Falle eines neuen Bürgerentscheids oder einer bayernweiten Volksbefragung „würden wir am nächsten Tag auf der Straße stehen“, sagte Magerl. Anders als Aiwanger hätten die Grünen nicht den Eindruck, dass Seehofer bereits festgelegt sei. (dpa)
