Berlin. Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) ist eine diffuse Vermischung von Aufgaben und Ausgaben ursächlich für eine hohe Geldverschwendung beim Bau von Bundesfernstraßen. Verbandspräsident Reiner Holznagel führte aus, bei 241 Neubauprojekten des Bundes zwischen 2009 und 2014 in Eigenregie hätten die für Planung und Verwaltung zuständigen Länder die Kosten auf insgesamt 7,2 Milliarden Euro taxiert. „Am Ende musste der Bund aber 3,2 Milliarden Euro drauflegen, da 90 Prozent aller Maßnahmen teurer wurden“, rügte Holznagel bei der jährlichen Vorstellung des Schwarzbuches, das staatliche Verschwendung anprangert. Das Bundesverkehrsministerium sei nicht in der Lage, die Kostenexplosionen zu analysieren. „Die Bundesfernstraßenverwaltung ist selbst eine riesige Baustelle, die dringend neu geordnet werden muss“. Mischfinanzierte Projekte förderten die Verschwendung, weil sie nicht aus einer Hand geplant, umgesetzt, bezahlt und kontrolliert würden. Differenziert äußerte sich Holznagel zu den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) forcierten Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Autobahnbau. Es komme auf den Einzelfall an. Das Argument, ÖPP würden Staus auflösen, sei auf jeden Fall „Blödsinn“.
Der Verband kritisiert auch eine 1,3 Millionen Euro teure Werbekampagne zur Einführung des Mindestlohns. „Traut die Politik der Qualität ihrer eigenen Entscheidungen nicht, dass sie diese Kampagne für nötig hält“, heißt es in dem Schwarzbuch.
Auch in den Ländern hat der BdSt zahlreiche Fälle von Verschwendung aufgedeckt wie etwa im niedersächsischen Wallenhorst. Der Ort habe mit illuminierten Gullydeckeln in einem Verkehrskreisel Glanzlichter setzen wollen. Für die 10 000 Euro teure Leuchtinstallation habe es aber vor allem Spott gegeben. Das Licht habe so schwach geleuchtet, dass schnell der Name „Glühwürmchen-Kreisel“ geboren worden sei.
Der Verband führt aber auch Erfolgsmeldungen auf. So sei es gelungen, staatliche Fehlinvestitionen in überflüssige Verkehrsprojekte zu vermeiden, etwa eine Elbbrücke bei Neu Darchau. (jök)
