Brüssel. Keine neue Zwangsabgabe für Schiffe in europäischen Häfen: Mit 299 zu 292 Stimmen hat das Plenum des Europaparlaments den Plan zurückgewiesen, von jedem Schiff, das in einen europäischen Hafen einläuft, eine Abgabe für einen Schiffs-Recycling-Fonds zu verlangen. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hatte diesen Fonds gefordert. Er hätte dazu dienen sollen, ein umweltgerechtes Abwracken von Schiffen mit zu finanzieren.
Allerdings fordern die Abgeordneten die EU-Kommission dazu auf, bis 2015 ein System mit Anreizen zu erarbeiten, damit mehr Reeder ihre Schiffe umweltgerecht und sozial verträglich abwracken. Dieser Vorschlag könnte dann zu einem EU-Gesetz werden.
Prämie hätte deutsche Häfen belastet
Der Europäische Verband der Schiffseigentümer ECSA begrüßte das Abstimmungsergebnis. „Wir freuen uns, dass das Europaparlament den Vorschlag zum Recycling-Fonds abgelehnt hat“, lässt sich ECSA Generalsekretär Alfons Guinier in einer Mitteilung zitieren. Ziel für eine bessere Abwrack-Praxis von Schiffen müsse ein weltweit anerkanntes System sein.
Das sieht auch die FDP-Europaabgeordnete Gesine Meißner so. „Denn es ist natürlich ein Problem, dass europäische Schiffe mit allen Giftstoffen an Bord unter unhaltbaren Bedingungen an den Stränden von Bangladesch oder Pakistan von ungeschützten Arbeitern auseinandergeschweißt werden.“ Aber die Recycling-Abgabe an europäischen Häfen sei der falsche Ansatz, sagte Meißner. „Wir müssen international verpflichtende Standards zum Schiffsrecycling schaffen, die auch für die Abwrack-Länder gelten.“ Die Recycling-Abgabe wäre nach Meißners Meinung vor allem für deutsche Häfen ein Problem geworden. „Gerade in Randgebieten der EU wie im Ostseeraum konkurrieren deutsche Häfen mit Nicht-EU-Häfen, die eine solche Recycling-Abgabe nicht erheben müssten. Das wären nicht unerhebliche Wettbewerbsverzerrungen im ohnehin schon harten Wettbewerb unter den Häfen“, erklärt die Abgeordnete.
Umweltorganisationen sind enttäuscht
Kritik an dem Abstimmungsergebnis äußert hingegen das Bündnis NGO Shipbreaking Platform, ein Zusammenschluss von mehreren international tätigen Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen. „Vor allem die konservativen Abgeordneten haben dem massiven Druck der Reeder-Lobby nachgegeben, und versuchen jetzt ihr Gesicht zu wahren, indem sie eine Lösung des Problems der EU-Kommission zuschieben“, sagt Patrizia Heidegger, Geschäftsführerin von NGO Shipbreaking Platform. (kw)
