Berlin. Weder die Tank & Rast noch andere Konzessionäre von Autobahn-Nebenbetrieben werden direkt oder indirekt aus dem Bundeshaushalt finanziert. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Grund für die Anfrage waren Medienberichte, in denen behauptet wurde, der Staat habe Tank & Rast 2016 mit bis zu 130 Millionen Euro indirekt mitfinanziert. Ein entsprechender Bericht wurde beim Fernsehsender RTL in der Sendung „Team Wallraff – Reporter undercover“ ausgestrahlt.
Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort betont, gehe der Fernsehbeitrag von unrichtigen Angaben aus und sei aus diesem Grund irreführend und falsch. Zutreffend sei lediglich, dass der Bund aus Haushaltsmitteln Investitionen in bewirtschaftete und unbewirtschaftete Rastanlagen vornehme. Dies erfolge im Rahmen des Ziels der Bundesregierung, ein modernes, bedarfsgerechtes Rastanlagensystem bereitzustellen. Im Zuge dessen seien 2015 so 112,2 Millionen Euro investiert worden – beispielsweise für Zu- und Abfahrten, Parkplätze oder Gehwege. „Diese Investitionen des Bundes dienen ausschließlich den Interessen der Allgemeinheit und stellen eine öffentliche Aufgabe dar“, hieß es weiter. Eine staatliche Unterstützung für den Bau oder den Betrieb der Nebenbetriebe werde damit nicht geleistet. Die Finanzierung des Betriebs von Autobahnraststätten und Tankstellen liege allein bei den jeweiligen Konzessionsinhabern.
Die Wallraff-Reporter hatten undercover als Angestellte an Tank & Rast-Standorten Einblicke in die Arbeitsweise des Unternehnmens erhalten. Unter anderem bemängelten sie schlechte hygienische Zustände und eine fragwürdige Speisenqualität. (sno)
