Brüssel. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat sich erneut dafür ausgesprochen, die Kabotage-Beschränkungen im Straßengüterverkehr abzubauen. „Kabotage macht nur zwei Prozent des EU-weiten Gütertransports auf der Straße aus, wird aber als Sündenbock für alles herangezogen, was bei der Umsetzung der Sozialgesetzgebung nicht richtig läuft und zu Sozialdumping führt“, sagte Kallas gestern in Brüssel. Es sei deshalb falsch, die Kabotage als Hauptproblem des Straßengütertransports zu sehen.
Bei der Bekämpfung von Sozialdumping sei die EU-Kommission gerne bereit zu helfen. Aber die Lösung sozialer Fragen falle in die direkte Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten. Beschränkungen für die Kabotage habe man auf EU-Ebene schon 2004 als veraltet angesehen. „Und heute gibt es sie immer noch!“, empörte sich Kallas.
Der Kommissar antwortete damit auf Fragen von Abgeordneten im Verkehrsausschuss des Europaparlaments. Sie hatten wissen wollen, ob die Kommission eine weitere Öffnung des Kabotage-Marktes verfolgen wolle, obwohl in vielen westlichen Mitgliedsstaaten die Klagen über Sozialdumping im Straßengütertransport zunehmen.
In seiner Antwort verteidigte Kallas auch den Bericht der Generaldirektion Mobilität und Verkehr zur Lage des Straßengütertransports in der EU von vergangenem April. Dieser kam zu dem Schluss, dass eine weitere Liberalisierung der Kabotage dabei helfen werde, die Branche effizienter zu machen und den EU-Binnenmarkt auch im Straßengütertransport zu verwirklichen. (kw)
