Brüssel. Der französische Verkehrsminister Frédéric Cuvillier (Sozialisten) hat auf einem informellen Treffen der EU-Verkehrsminister in Athen erneut vor den Folgen der Kabotage-Liberalisierung im Straßengüterverkehr gewarnt. Statt sich Gedanken über eine weitere Öffnung der nationalen Märkte zu machen, wie die EU-Kommission das in ihrem jüngsten Bericht zur Lage des Straßengüterverkehrs in der EU tut, müssten vielmehr die Kontrollvorschriften für die Kabotage und generell zur Einhaltung der Sozialvorschriften im Straßengüterverkehr von der EU-Kommission überarbeitet und womöglich verschärft werden. Ziel müssten gleiche Standards und gleich strenge Kontrollen überall in der EU sein, sagte Cuvillier in Athen.
Um dieses Ziel zu erreichen schlug der Franzose die Schaffung einer EU-Agentur vor, die sich langfristig um die Koordinierung der Straßenverkehrskontrollen kümmern soll. EU-Agenturen sind eigenständige Behörden, die sich um spezielle Themen kümmern. Sie sind der EU-Kommission unterstellt.
Frankreich ist Liberalisierungsgegner
Cuvillier fasste in seiner Rede Themen und Ergebnisse einer Pariser-Europa-Konferenz zusammen, die sich Mitte April mit dem Thema Kabotage beschäftigt hatte. Schon im Vorfeld dieser Konferenz hatte Frankreich Skepsis gegenüber weiteren Liberalisierungsplänen der Kabotage geäußert. Vertreter mittel- und osteuropäischer Länder hatten auf der Konferenz die französische Sichtweise hingegen nicht geteilt. Neue EU-Kontrollvorschriften seien nicht nötig. Es reiche, die bereits bestehenden richtig anzuwenden.
Am Rande des nächsten EU-Verkehrsministerrats am 5. Juni in Luxemburg soll laut Cuvillier eine Erklärung der EU-Mitgliedsstaaten zu den Themen der Pariser Konferenz, also Sozialvorschriften, Sozialdumping, Kabotagepraxis und ihre Kontrollen verabschiedet werden.
In Athen diskutierten die Verkehrsminister und -staatssekretäre außerdem allgemein über Aspekte der Straßenverkehrssicherheit. Bessere Infrastruktur und Schulung von Fahrern, Sicherheitskampagnen und den verstärkten Einsatz moderner Informationstechnologie wurden dabei als Kernelemente künftiger Politiken genannt. (kw)
