München. In München gibt es auf absehbare Zeit keine Diesel-Fahrverbote. Weil die Luft nach den jüngsten Messdaten des städtischen Umweltreferats und des Landesamts für Umwelt deutlich besser ist als bisher angenommen, erteilte das Kabinett Fahrverboten am Dienstag eine klare Absage. Verbote seien nach einer gerichtlichen Anordnung zwar geprüft worden - man sei aber zu dem Ergebnis gekommen, dass sie unverhältnismäßig wären, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Kabinettssitzung.
Die Staatsregierung ist damit auf einer Linie mit Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Beide wollen eine Verlagerung des Verkehrs vom Mittleren Ring oder anderer Hauptachsen in umliegende Wohngebiete unbedingt vermeiden.
Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian von Brunn, sagte, Söder rede die überschrittenen Grenzwerte schön. „Er missachtet damit weiterhin die Gerichtsurteile zur Luftreinhaltung.”
Intelligente Verkehrssteuerung statt Verbote
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte den Freistaat verurteilt, für München einen neuen Luftreinhalteplan mit der Möglichkeit von Fahrverboten vorzulegen. Die Stadt hat inzwischen aber mit eigenen Stickoxid-Messungen festgestellt, dass die Luft in den Wohngebieten besser ist als bisher angenommen. Der jetzt auf den Weg gebrachte neue Luftreinhalteplan werde daher „keine Fahrverbote vorschlagen”, teilte die Staatskanzlei mit. Die Münchner Umweltreferentin Stephanie Jacobs hält Diesel-Fahrverbote in der Landeshauptstadt inzwischen sogar für gesetzwidrig.
ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker forderte am Dienstag, die Erhebung der Feinstaub-Werte europaweit einheitlich, nachvollziehbar und zweifelsfrei zu regeln. Die Verbraucher zweifelten, „ob es tatsächlich um Luftreinhaltung sowie die Gesundheit der Menschen geht oder doch eher um die generelle Verbannung des Autos aus den Städten”. Schon eine intelligente Verkehrssteuerung könne den Stickoxid-Ausstoß um bis zu 33 Prozent und den CO2-Ausstoß um bis zu 15 Prozent senken. SPD-Umweltpolitiker Brunn sagte: „Verspätungen, Zugausfälle und beinahe tägliches Chaos sind nicht geeignet, mehr Menschen vom Umstieg von Auto auf Bahn zu ermuntern.” (dpa)
