Brüssel. Die italienischer Regierung setzt in dem Programm für ihre sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft wenig Impulse in der Verkehrspolitik. Die meisten Projekte, die als Vorhaben für die Zeit zwischen Juli und Dezember 2014 aufgelistet werden, spiegeln lediglich die Fortführung bereits laufender Gesetzgebungsverfahren oder angestoßener Politikprozesse wider. In dem insgesamt 72-seitigen Papier sind dem Verkehr zwei Seiten gewidmet.
Das Programm stellt die grundsätzliche Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur an erste Stelle. Als konkrete Verwirklichung sollen die Projekte des Transeuropäischen Verkehrsnetzwerkes (TEN-V) weiter vorangetrieben werden. Auf einem informellen Treffen der EU-Verkehrsminister soll eine EU-Strategie definiert werden, durch die verstärkt Gelder aus öffentlich-privaten Partnerschaften für grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte gewonnen werden können.
Speziell für den Straßengüterverkehr kündigen die Italiener lediglich an, an einer Einigung mit dem Europaparlament zu den Änderungen für Maßen und Gewichte von LKW arbeiten zu wollen.
Beim vierten Eisenbahnpaket möchten die Italiener eine Einigung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten für die „politische Säule” erreichen. Dort ist die mögliche Trennung von Betrieb und Infrastrukturverwaltung bei der Bahn der am heftig umstrittenste Teil des gesamten Pakets. Gleichzeitig sollen mit dem Europaparlament Kompromisse zu den unterschiedlichen Positionen bei den technischen Teilen des Pakets gefunden werden.
Der CO2-Ausstoß des Verkehrs soll durch eine Förderung der Intermodalität gesenkt, die Anwendungen von Satellitentechnik für den Verkehr vorangetrieben werden. Arbeiten an den aktuellen Gesetzesvorlagen für den Einheitlichen Europäischen Luftraum (SES2+), zu den noch nicht behandelten Gesetzen des Flughafenpakets und das Hafenpakets sind weitere Vorhaben, die die Italiener auflisten. (kw)
