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Italien: Erste Probleme für Transportminister Lupi

11.03.2014 14:18 Uhr
Italien: Erste Probleme für Transportminister Lupi
Maurizio Lupi muss zu Beginn seiner neuen Amtsperiode Schadensgebegrenzung betreiben
© Foto: Picture Alliance/EPA/Nicolas Bouvy

Der wiederernannte Transportminister muss sich mit Kürzungen im Haushalt 2014 auseinandersetzen.

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Rom. Der Beifall für die Wiederernennung als Transportminister war kaum verklungen, da entdeckte die FAI (Föderation Italienischer Straßentransport), dass die im Haushalt 2014 vorgesehenen Fördermittel für den Straßentransport gekürzt worden waren. Es soll sich um 49 Millionen von insgesamt 330 Millionen Euro handeln.

Der Präsident der FAI, Paolo Uggè, drohte mit Streik, denn allein 30 Millionen Euro der fehlenden Mittel seien für den sogenannten „Ökobonus“ bestimmt gewesen, ein Bonus für die Benutzung des Wasser- und Schienenwegs anstatt der Straße. Seit vier Jahren warten die Transportunternehmen vor allem aus Sizilien, so Uggè, auf die Auszahlung des Bonus.  Transportminister Maurizio Lupi bemühte sich um Schadensbegrenzung und erreichte bei seinen Kabinettskollegen einen kleinen Ausgleich. Immerhin 19 Millionen Euro, die für Aus- und Weiterbildung bestimmt waren, stehen jetzt wieder zur Verfügung. In einer Presseerklärung Lupis, auch an den neuen Finanzminister gerichtet, liest man: „Eine Regierung, die ihr Wort nicht hält, ist nicht seriös. Ich habe die Absicht, es zu sein“. Auch wenn andere Organisationen des Straßentransports die FAI wegen der übertriebenen Reaktion kritisierten, hat sie – trotz des Einsatzes von Lupi – die Transportunternehmer Siziliens vom 24. bis zum 28. März zum Streik aufgerufen.  (rp)

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