Wie entwickelt sich die Wirtschaft in Deutschland? Und welcher Themen sollte sich Schwarz-Gelb noch bis zur Bundestagswahl annehmen? Antworten auf diese Fragen hat Michael Hüther, seit Jahren einer der führenden Wirtschaftschaftswissenschaftler in Deutschland. Der Düsseldorfer, seit 2004 Leiter des Institutes der deutschen Wirtschaft in Köln, im Interview mit der VerkehrsRundschau.
Herr Hüther, als Wirtschaftswissenschaftler haben Sie die Konjunktur immer im Blick: Wie wird sie sich 2013 entwickeln?
Es wird nicht berauschend, aber es wird auch nicht so schlecht, wie es viele Stimmungsindikatoren im Augenblick vermitteln. Wir erwarten für das Bruttoinlandsprodukt im Jahresdurchschnitt 0,7 Prozent Zuwachs. Zum Jahreswechsel befinden wir uns in einer eher schwachen Konjunktursituation, das zweite Halbjahr wird aber stärker als die ersten beiden Quartale. Kurz gesagt: keine Krise in 2013, wenn überhaupt eine Konjunkturdelle. Und es besteht durchaus Hoffnung, dass die Zahlen noch etwas besser ausfallen.
Welche Aufgaben muss die Regierung in 2013 unbedingt noch angehen?
Vor allem die ungelösten Fragen im Zusammenhang mit der Energiewende stellen ein Problem dar. Gelingt es Schwarz-Gelb hier, einen konstruktiven Weg einzuschlagen? Bisher kann ich da nichts erkennen, es hakt an jeder Ecke. Wenn die EEG-Umlage weiter steigt, und das wird sie, wenn da nichts passiert, hat die Wirtschaft ein großes Problem. Ich befürchte allerdings, dass nicht viel passiert, zumal im Wahljahr.
Ein anderes Thema ist die Verkehrsinfrastruktur. Es kann nicht sein, dass sich Politik hinter Bürgerbegehren und anderen Argumenten versteckt. Wir müssen erkennen, dass der Industriestandort von einer verlässlichen Verkehrsinfrastruktur lebt. Es ist ein Skandal, dass die LKW-Maut nur ein Ersatz für Steuermittel ist – und nicht on top kommt. So war nicht gewettet worden.
Welcher Punkt ist Ihnen noch wichtig?
Das sind die Flughäfen. Wir brauchen einen nationalen Flughafenentwicklungsplan. Wir verschwenden das Geld in irgendwelchen Regionalflughäfen, anstatt die zentralen Umschlagplätze und insbesondere Frankfurt zu stärken. Es geht ja nicht um den Wettbewerb zwischen Kassel-Calden und Dortmund-Unna, sondern es geht um den Wettbewerb Frankfurts mit Amsterdam, Paris, London, Katar und Dubai. In diesem Netz haben wir als Industrieland ein zentrales Interesse daran, dass sich dieser Standort stabilisiert.
Was hält die Politik ab, all dies zu tun?
Generell ist zu beobachten, dass das Rückgrat in der Politik fehlt.
Fehlte das Rückgrat auch in Sachen Eurorettung? Wie beurteilen Sie da das Krisenmanagement der Regierung?
Im Großen und Ganzen war und ist der Weg richtig. Es ist realistisch zu sagen: Es geht nicht um eine große Entscheidung, sondern es geht um eine Annäherung an den richtigen Pfad. Das ist meiner Ansicht nach auch gelungen. Eines ist jedoch falsch gelaufen: Es hätte viel früher kommuniziert werden müssen, dass dieser Prozess dauert und die Aufräumarbeiten über mehrere Jahre laufen. (tr)
Interview: Tobias Rauser
Was Michael Hüther zum konjunkturellen Umfeld, zur Währungsunion, zur Rezession in Südeuropa und zum neuen Sorgenkind Frankreich sagt, lesen Sie in der VerkehrsRundschau 1-2/2013, die am 11. Januar erscheint.
