Magdeburg. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert vom Bund einfachere und kürzere Planungsverfahren bei der Sanierung von Brücken und Straßen. Dringende Baumaßnahmen verzögerten sich wegen komplizierter Vorschriften, sagte Haseloff am Dienstag in Magdeburg auf der Nationalen Konferenz für Güterverkehr und Logistik. Auch manche Gesetze erschwerten deren Umsetzung. „Viele Elemente, auch aus dem Bereich Umweltschutz, gehören auf den Prüfstand“, betonte er.
Haseloff verwies darauf, dass die Politik auf den derzeitigen Flüchtlingszuzug sehr flexibel reagiere und innerhalb weniger Wochen Gesetze auf den Weg bringe, für die sonst Jahre benötigt würden. „Da sieht man was möglich ist, sobald Dringlichkeit besteht.“ Ebenso dringlich ist laut Haseloff auch die Modernisierung der vielfach maroden Infrastruktur in Deutschland. (dpa)
