Dobrindts Baustellen

Es sind hektische Tage für Alexander Dobrindt. VW-Dieselskandal, EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut, Oppositionsvorwürfe zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP), Kritik des Bundesrechnungshofs (BRH) an seiner Personalpolitik. Da freut sich der CSU-Politiker, wenn er wie am vergangenen Montag in seiner bayerischen Heimat die auf sechs Spuren ausgebaute A 8 Augsburg-Ulm freigeben kann. "Öffentlich-Private Partnerschaften lohnen sich für den Bund, die Autofahrer und die Investoren". Widerspruch war in Jettingen-Scheppach nicht zu erwarten. Vom Abgasskandal kalt erwischt Die Berliner Wirklichkeit sieht anders aus. Kalt erwischt wurde der Ressortchef von den Abgasmanipulationen. "Wir müssen jetzt erst einmal aufklären", sagte ein sichtlich betroffener Dobrindt vor Journalisten. Kalt erwischt? Die Grünen bezweifeln dies und unterstellen dem Minister jahrelange stillschweigende Mitwisserschaft. "Falsch und unanständig", kontert der und musste noch bekannt geben, dass außer Diesel-Pkw auch leichte Nutzfahrzeuge betroffen sind. Kein gutes Wort lässt die Oppositionsfraktion an den Vorarbeiten zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP). Der Minister betreibe "politische Landschaftspflege", da er nur die Wünsche aus den Regionen einsammle, um Konflikten mit Ländern und Kommunen aus dem Weg zu gehen, meint die Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms. Im Verkehrsministerium kann man über diese Anwürfe nur lachen. "Wir werden den Entwurf des BVWP planmäßig im Herbst vorlegen", versicherte ein Ressortsprecher auf Anfrage der VerkehrsRundschau. Der Grundsatz "Erhalt vor Neubau" werde selbstverständlich beachtet. Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle hatte auf der Jahrestagung des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes (DSLV) Verkehrsprognosen mit dem Hinweis zitiert, dass man dem Zuwachs nur mit Erhalt der Infrastruktur nicht gerecht werde. Mitte kommenden Jahres werde der BVWP im Gesetzblatt stehen - so der CDU-Politiker. Dessen Amtskollege und Parteifreund Enak Ferlemann schürt bereits Hoffnungen. Angesprochen auf den Lückenschluss der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg, den zweigleisigen Ausbau der Wedeler Schleife der Bahnstrecke Wolfsburg-Braunschweig sowie den Neubau der Schleuse Scharnebeck am Elbe-Seitenkanal, betonte er: "Ich bin überzeugt, dass wir das über die Bühne kriegen". Die Pkw-Maut als Dauerthema So unbeirrt Dobrindt die ÖPP-Projekte trotz der BRH-Vorbehalte vorantreibt, so scharf fiel die Kritik der Rechnungsprüfer an dessen Personalpolitik aus. Eine Retourkutsche? Es sei "dringend angezeigt", dass der Minister die Organisationsstruktur der neu geschaffenen Abteilung "Digitale Gesellschaft" hinterfrage. Es fehle der Nachweis, dass dort "zusätzlich 45 Planstellen und Stellen notwendig waren". Und das Dauerthema Pkw-Maut? Zwei Monate nach Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission hat das Verkehrsministerium fristgerecht Stellung genommen und eine Einstellung des Verfahrens gefordert. Die Infrastrukturabgabe sei mit EU-Recht vereinbar, obwohl diese nur von Ausländern erhoben werden soll. Jetzt droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Die für 2016 beabsichtigte Einführung der Pkw-Maut musste verschoben werden. Mittwoch stand endlich wieder ein Wohlfühltermin auf des Ministers Terminplan. Das Mautbetreiberkonsortium Toll Collect hatte zu einem Stelldichein in ihre Berliner Repräsentanz geladen. Die Erweiterung der Lkw-Maut auf Lkw ab 7,5 Tonnen sollte gewürdigt werden. Dobrindt erwartet 300 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich. "Die Zusatzeinnahmen fließen direkt in die Modernisierung unserer Straßeninfrastruktur", erklärt er. BVWP: Der Zeitplan "Der bestehende Zeitplan zur Erarbeitung des neuen Bundesverkehrswegeplans sieht den Kabinettsbeschluss für das Jahr 2015 vor. Die Aufstellung des BVWP wird kontinuierlich durch einen externen Fachkoordinator begleitet. Der auf dieser Grundlage zu erstellende Entwurf des neuen BVWP wird mit den Ländern, Ressorts und Verbänden abgestimmt bzw. erörtert. Dies schließt auch erstmals eine Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß den Vorgaben der Strategischen Umweltprüfung (SUP) ein." Quelle BMVI