Hamburg. Dem Hamburger Hafen geht offensichtlich das Geld für den Ausbau aus. Laut einer Antwort des SPD-Senats auf eine Große Anfrage der Grünen klafft zwischen den Plänen der Hamburg Port Authority (HPA) und den vorhandenen Geldern bis 2018 eine Lücke von 444 Millionen Euro. Diese Summe sei die „Untergrenze, nicht die Obergrenze“, betonte der Grünen-Hafenexperte Anjes Tjarks am Montag.
Die Zahlen belegten, dass mit den vorhandenen Mitteln ab 2015 im Grunde nur noch die Instandhaltung und der Hochwasserschutz bedient werden könnten. Für Neuinvestitionen seien bis einschließlich 2018 rechnerisch nur noch 80 Millionen Euro vorhanden. Allein die geplante Elbvertiefung koste jedoch mehr als 190 Millionen. Hinzu komme die südliche Hafenerschließung inklusive des Neubaus der Kattwykbrücke mit 195 Millionen Euro und die Westerweiterung des Hafens mit 265 Millionen Euro.
„Dass der Ausbau nicht stattfinden wird, ist keine theoretische Überlegung“, sagte Tjarks. Er reagierte damit auf Aussagen des parteilosen Wirtschaftssenators Frank Horch. Dieser hatte die Differenz zwischen den kalkulierten Kosten und den Planungen in der Montagsausgabe des Hamburger Abendblatts eine „theoretische Größe“ genannt, „von der keiner wirklich vorhersehen kann, ob sie tatsächlich so eintritt“.
CDU und FDP kritisieren den Senat
Nach Angaben des Senats stehen in diesem und im nächsten Jahr insgesamt noch rund 330 Millionen Euro aus der sogenannten Hafen-Milliarde zur Verfügung. Dann ist der Erlös aus dem Börsengang der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) aufgebraucht. Danach sind bislang in der mittelfristigen Finanzplanung jährlich 100 Millionen aus dem Hamburger Haushalt und 24 Millionen vom Bund veranschlagt – was sich im Vergleich zu den deutlich höheren Ausgabenplanungen bis 2018 zu einem Minus in Höhe von rund 444 Millionen Euro addiert. Insgesamt hat die HPA bis 2020 ein Projektvolumen in Höhe von rund 1,83 Milliarden Euro errechnet.
CDU und FDP warfen dem Senat Unfähigkeit vor. „Man fragt sich, ob Senator Horch naiv ist und tatsächlich glaubt, es würde sich noch irgendwo Geld dafür finden, oder ob er die Hamburgerinnen und Hamburger bewusst täuscht“, sagte der maritime Koordinator der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Olaf Ohlsen. Der FDP-Wirtschaftsexperte Thomas-Sönke Kluth betonte: „Die HPA hat die Kosten nicht im Griff, die Wirtschaftsbehörde verschläft das Problem und dem Senat fehlt eine schlüssige Gesamtstrategie für den Hafen.“ Kluth verlangte eine parlamentarische Neubewertung des vor wenigen Monaten beschlossenen Hafenentwicklungsplans. (dpa)
