Hamburg. Als erste Stadt Deutschlands hat Hamburg Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in Kraft gesetzt, um die Belastung der Bürger durch gesundheitsschädliche Stickoxide zu reduzieren. Fahrzeuge, die nicht der Euro-Norm 6 entsprechen, dürfen seit Donnerstag auf Abschnitten zweier besonders belasteter Straßen im Bezirk Altona nicht mehr fahren. Anwohner und Anlieger sowie Lieferverkehre und Linienbusse haben weiterhin freie Fahrt.
Die Durchfahrtsbeschränkungen gelten nur auf kurzen Streckenabschnitten zweier stark befahrener Straßen. Während die Max-Brauer-Allee für ältere Diesel-Pkw und -Lkw gesperrt wird, sind auf der Stresemannstraße nur Lkw vom Fahrverbot betroffen.
Eine Abnahme des Verkehrs auf den betroffenen Strecken war am Donnerstag zunächst nicht zu erkennen. Die Polizei errichtete auch keine Kontrollstellen. Zunächst wolle man nur stichprobenartig die Schadstoffnorm der Fahrzeuge überprüfen, sagte der stellvertretende Leiter der Verkehrsdirektion, Karsten Wegge. Auch würden erst einmal keine Verwarn- oder Bußgelder verhängt. Später werden 25 Euro für Pkw und 75 Euro für Lkw fällig.
Wie lange die bußgeldlose Phase andauert, sagte Wegge nicht, kündigte aber Großkontrollen an, die noch in Planung seien und sich aufwendig gestalten dürften. „Man muss in den Fahrzeugschein schauen.“
Umleitung verursacht Stickoxid
Fahrzeuge, die von den Verboten betroffen sind, werden über eine weitere Strecke umgeleitet und blasen mithin mehr Stickoxid in die Luft. Dass dies den Bürgern schwer zu vermitteln ist, räumte auch Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) ein. Der entscheidende Punkt sei der Grenzwert, ab dem das giftige Gas für Menschen – vor allem für ältere und solche mit Atemwegserkrankungen – gefährlich werde. „Deshalb ist nicht der Schadstoffausstoß insgesamt zu sehen, sondern die Konzentration dort, wo sie Menschen schädigt.“
Die Durchfahrtsbeschränkungen seien nie Ziel des rot-grünen Senats gewesen. „Aber an diesen Straßen sind sie notwendig, weil alle anderen Maßnahmen nicht greifen“, sagte er. Der Staat sei schließlich zum Schutz der Bürger verpflichtet und dürfe gar nicht anders handeln, nachdem das Bundesverwaltungsgericht Dieselfahrverbote im Februar im Grundsatz für zulässig erklärt hatte.
Kritik kommt von allen Seiten
An Kritik mangelt es nicht. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sprach von „Symbolpolitik“. Er wolle keine Verbote, aber auch keine Panik für die Bürger, sagte der CSU-Politiker. Die Bundesregierung helfe belasteten Städten mit einem großen Förderpaket für sauberere Luft. Forderungen auch des Koalitionspartners SPD nach technischen Nachrüstungen älterer Diesel für eine stärkere Schadstoffreduzierung lehnte Scheuer erneut ab. Dies bedeutete erhebliche Eingriffe in Fahrzeuge und Investitionen in „altes Wagenmaterial“. Ziel sei aber eine Modernisierung der Fahrzeugflotte.
Während Umweltschützern die Fahrverbote noch nicht weit genug gehen, werfen CDU- und FDP-Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft dem Senat eine ideologisch geprägte und gegen den Autoverkehr ausgerichtete Politik vor.
Der Handelsverband Deutschland warnte vor „großen Risiken für vitale Innenstädte und den Einzelhandel vor Ort“ durch das Fahrverbot. Der Steuerzahlerbund nennt es einen „Schildbürgerstreich“. „Zwar setzt der Senat mit den Dieselfahrverboten lediglich rechtliche Vorgaben um, dennoch wird Hamburg dadurch zur deutschlandweiten Lachnummer“, meinte der Landesvorsitzende Lorenz Palte.
Umweltsenator Kerstan ist sich der Hamburger „Signalwirkung“ durchaus bewusst, glaubt aber nicht, lange allein zu bleiben. „Ich bin mir sicher, dass bald weitere Städte folgen werden.“ (dpa/ag)
