Hamburg. Die Hamburger FDP hat die Ende kommender Woche in Hamburg in Kraft tretenden Diesel-Fahrverbote als „reine Symbolpolitik“ des Senats kritisiert. „Rot-Grün geht es offensichtlich nur darum, dass die Schadstoffgrenzwerte an den Messstationen eingehalten werden“, sagte der Verkehrsexperte der Bürgerschaftsfraktion, Ewald Aukes, am Mittwoch. Durch die längeren Umfahrungsstrecken würden nur noch mehr Schadstoffe freigesetzt. „Absurderweise aber erfolgen dort keine zusätzlichen Schadstoffmessungen. Außer einer zusätzlichen Belastung für Anwohner an den Umfahrungsstrecken wird also nichts erreicht.“
Auch seien die Durchfahrtsbeschränkung für ältere Diesel-Pkw und Lkw auf Abschnitten der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße effektiv kaum zu kontrollieren. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass insbesondere die Grünen aus Hamburg eine Fahrradstadt auf Kosten einer autofreien Stadt machen wollen“, sagte Aukes. Er forderte ein ganzheitliches Konzept, „dass alle Verkehrsteilnehmer einschließt und die Mobilität der Menschen in unserer Stadt langfristig sicherstellt“.
Auch CDU übt Kritik
Die CDU warf Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) in der Frage des Fahrverbots für ältere Diesel indes eine Politik mit der Brechstange vor. „Kerstan will beim Durchfahrtsverbot weiter mit dem Kopf durch die Wand“, sagte der Verkehrsexperte der Bürgerschaftsfraktion, Dennis Thering. „Nach kurzer Durchsicht der Urteilsbegründung verkündet seine Behörde trotz aller Zweifel von Experten, bei der Entscheidung für das Durchfahrtsverbot bleiben zu wollen. Hier schlägt die Regelungswut die Vernunft.“ (dpa/ag)
Herbert Müller