Bremen. Die Vertiefung von Elbe und Weser beschäftigt die Politik und die Gerichte seit vielen Jahren. Die norddeutschen Bundesländer wollen die Planung solcher Großprojekte beschleunigen. Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass die Klageverfahren gestrafft werden könnten, sagte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) vergangene Woche nach einer Konferenz mit seinen Kollegen aus Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein.
Möglich wäre zum Beispiel, dass bei Hafen und Schifffahrtsprojekten künftig nicht mehr das Verwaltungsgericht, sondern gleich das Oberverwaltungsgericht die erste Instanz sein könnte. „Damit gibt man kein einziges Rechtsgut auf”, sagte Sieling. „Aber man hat ein Ende dieses Theaters der vielen Instanzen.” Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher (SPD) betonte, das es nicht darum gehe, Bürgerrechte und Umweltstandards für eine schnellere Planung zu beschneiden.
Auch die Vergabeverfahren der öffentlichen Hand müssten überprüft und entrümpelt werden, sagte der Präses der Bremer Handelskammer, Harald Emigholz. „Die führen zum Teil zu jahrelangen Verzögerungen.” In den Kommunen fehlten Fachleute, die gerichtsfeste Planungen vorlegen könnten. Außerdem gebe es zu wenige Gutachter, die für die Gerichtsverfahren die Planungen prüfen könnten.
Strom aus erneuerbaren Energien
Die Regierungschefs der norddeutschen Bundesländer treffen sich einmal im Jahr, um sich abzustimmen und ihre gemeinsamen Interessen auf Bundes- und EU-Ebene durchzusetzen. Im Anschluss sprechen die Politiker traditionell mit den Unternehmerverbänden.
Von der Bundesregierung wollen die norddeutschen Regierungen auch mehr Unterstützung, um in den Häfen die Schiffe mit Strom aus erneuerbaren Energien zu versorgen. „Das sind unglaubliche Energiemengen, die gebraucht werden”, sagte Tschentscher. Deshalb seien mehr Förderprogramme und Pilotprojekte nötig, damit Schiffe Anreize bekommen, im Hafen ihren Motor abzustellen. (dpa)
