Hamburg. Das Fahrverbot für ältere Dieselautos ist in Hamburg bereits Alltag: In der Hansestadt gelten die Einschränkungen seit Ende Mai für zwei Straßen. Auch Wochen nach der Einführung reißt dort die politische Diskussion nicht ab: Für die Hamburger Gesundheitsbehörden ist das Veto Gesundheitsschutz, für Teile der Opposition Symbolpolitik. Ab Jahresbeginn 2019 soll es auch in Stuttgart Fahrverbote für ältere Diesel geben.
Am Mittwoch geht es außerdem vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht um mögliche Einschränkungen in Frankfurt. Mitte November wird über die Situation in Darmstadt und Ende Dezember über die Fortschreibung des Wiesbadener Luftreinhalteplans verhandelt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte geklagt, weil in den Städten die Stickoxid-Grenzwerte überschritten wurden.
Mehr als 300 Knöllchen
In den ersten Monaten nach Inkrafttreten des Verbotes hatte die Hamburger Polizei mehr als 300 Fahrer erwischt, die unerlaubter Weise mit ihrem Diesel in der Verbotszone unterwegs waren, wie ein Sprecher auf Anfrage erklärte. Teils bekam jeder dritte Kontrollierte ein Knöllchen. Seit 21. Juni wird in Hamburg gebührenpflichtig sanktioniert: Bei Missachtung des Fahrverbots werden für Autofahrer 20 Euro und für Lastwagenfahrer 75 Euro fällig.
Bundespolitisch ist die Dieselkrise auch ein Jahr nach einem hochkarätig besetzten Spitzentreffen noch lange nicht gelöst. Der Dieselgipfel hatte unter anderem beschlossen, dass rund 5,3 Millionen Euro-5- und Euro-6-Diesel durch Updates der Motor-Software sauberer werden sollen. Mit HUmstiegsprämien” wollen die Autobauer Besitzer älterer Diesel motivieren, neue Diesel oder Elektroautos zu kaufen.
Mit einem milliardenschweren Fonds sollen in Städten Maßnahmen für bessere Luft gefördert werden. Die Zeit der Unsicherheit ist dennoch für viele Autofahrer bislang nicht vorbei. (dpa)
