Düsseldorf. Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben sich dafür ausgesprochen, dass künftig das Land bundesweit die LKW-Maut eintreibt. „NRW sollte sich um den Betrieb eines bundesdeutschen Mautsystems bewerben und den gegenwärtigen Betreiber Toll Collect in dieser Funktion ablösen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Reiner Priggen am Donnerstag in Düsseldorf. Der Betreibervertrag zwischen Bund und Toll Collect läuft Ende August 2015 aus. Wie es danach weitergeht, ist laut Bundesverkehrsministerium noch offen.
Das verkehrsreiche Transitland NRW sollte jetzt die Gelegenheit nutzen, um mehr Einfluss auf die Lkw-Maut zu bekommen, argumentiert Priggen. Der Lastwagen-Verkehr rolle vor allem durch das bevölkerungsreichste Bundesland. „Deshalb muss NRW hier an zentraler Stelle mitentscheiden und mithandeln“, fordert der Grünen-Politiker.
Es geht auch um mehr Geld
Priggens Vorschlag zielt auch auf höhere Zuweisungen für NRW aus den Lkw-Mauteinnahmen. Durch den Betrieb des Maut-Systems könnte NRW endlich seinen berechtigten Anspruch auf Bundesmittel einfordern, hieß es in einer Mitteilung. Das „wichtige staatliche Lenkungsinstrument“ wolle man „weder allein der Privatwirtschaft noch einer Bundesregierung überlassen, deren CSU-geführte Wirtschaftsministerien traditionell das Bundesland Bayern bevorzugen.“ (dpa)
