Berlin. Die Grünen haben die anderen Fraktionen im Bundestag aufgefordert, Sammelklagen noch vor der Bundestagswahl einzuführen. Sie sollen Autobesitzern in der Diesel-Affäre gemeinsame Klagen gegen Konzerne ohne große Risiken und Kosten ermöglichen. Aber auch gewerbliche Kunden könnten sich damit leichter zusammenschließen, um gemeinsam und ohne hohes Kostenrisiko ihr Recht durchzusetzen. Aktuell zeigen die Forderungen der Güterverkehrsbranche gegen die Lkw-Kartellanten, wie schwierig es ist, Schadenersatz für nachweisliche Preisabsprachen zu erhalten.
„Wir haben bei der Ehe für Alle gesehen, wie schnell Politik reagieren kann, wenn die Einigkeit groß ist“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa) zu dem Gesetzesvorstoß. „Das sollte auch bei der Sammelklage möglich sein.“ Der Brief der Grünen an Union, SPD und Linke lag „dpa“ am Freitag vor. Darin bieten sie an, „noch umgehend und in dieser Legislaturperiode anhand der vorliegenden Regelungsvorschläge zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen“.
Union hat bisher blockiert
Bislang hatte die Union die Pläne der SPD für solche Klagen, wie sie etwa in den USA möglich sind, blockiert. CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich angesichts des Dieselskandals offen für Musterfeststellungsklagen gezeigt. Allerdings hält die Unionsfraktion Maas' Entwurf für ungeeignet, um Verbrauchern schnell zu helfen, da er Musterklagen in frühestens zwei Jahren ab Verabschiedung des Gesetzes ermögliche.
„Beim Abgasskandal sind Gesundheit, Umwelt und Verbraucher bisher die Verlierer – verursacht durch das Nichtstun der Bundesregierung“, kritisierte Göring-Eckardt. „Es fehlt ein Hebel, der auf die Autounternehmen zusätzlichen Druck aufbaut.“ Eine koordinierte Abstimmung ist auch zum Sitzungstag am 5. September noch möglich - an diesem Tag kommt das Parlament voraussichtlich das letzte Mal vor der Bundestagswahl am 24. September zusammen. (dpa/ag)
