Berlin. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Stand der Qualifikation von Berufskraftfahrern und die angedachte Überarbeitung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes (BKrFQG). Im einleitenden Text ihrer Anrage kritisieren die Grünen unter anderem, dass eine zentrale Erfassung der Weiterbildungsmaßnahmen bislang nicht umgesetzt wurde. Die Grünen verweisen auf die positiven Erfahrungen mit dieser Praxis in den Nachbarländern Österreich und den Niederlanden.
Die Fragesteller wollen von der Regierung unter anderem wissen, ob eine Novelle des BKrFQG oder der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung (BKrFQV) geplant ist und wan mit einem neuen Gesetzentwurf zu rechnen sei. Außerdem fragen die Grünen , ob die Regierung davon ausgehe, dass bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie im September 2014 alle Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer über den Eintrag mit der Schlüsselzahl „95“ in der Fahrerlaubnis verfügen werden oder ob mit Schulungsengpässen zu rechnen sei.
In der Anfrage geht es auch um den angeblichen Handel mit Teilnahmebescheinigungen. Die Grünen fragen, welche Erkenntnisse der Bundesregierung über Fälle von missbräuchlichem Handel mit Teilnahmebescheinigungen vorliegen und welche Maßnahmen auf Länderebene dagegen ergriffen werden sollen. (diwi)
