Brüssel. Grundsätzlich stößt die Idee einer Freihandelszone zwischen der EU und den USA bei europäischen Verkehrspolitikern auf Zustimmung. Doch es gibt auch Bedenken. „Ich bin skeptisch, wie ausgeglichen das Abkommen die Interessen beider Partner berücksichtigen wird“, sagt Gesine Meißner (FDP), verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen im Europaparlament. „Wir haben im Transportausschuss eher schlechte Erfahrungen bei Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten gemacht“, fügt sie hinzu.
Ihr Kollege von den Christdemokraten, der Belgier Mathieu Grosch, verweist darauf, dass man seit den 90er-Jahren immer wieder über eine Freihandelszone diskutiere – bisher jedoch ohne konkretes Ergebnis. Denn: „Normen und Standards in den USA und der EU sind sehr unterschiedlich“, so Grosch.
Gegenseitige Anerkennung von Verwaltungsvorschriften
Für den Güterverkehr nennt Grosch eine ganze Reihe von Punkten, die es zu regeln gelte: Die EU bräuchte zunächst einmal Zugang zum amerikanischen Markt. Eigentumsrechte innerhalb der Unternehmen müssten nach gleichen Kriterien gehandhabt werden – was zurzeit nicht der Fall ist. Zudem wären einheitliche Standards, eine Harmonisierung beziehungsweise gegenseitige Anerkennung von Verwaltungsvorschriften und praktischen Verfahren nötig. „Einheitliche Dokumente, Zertifikate und Sicherheitsstandards sind dabei genauso wichtig wie einheitliche Umweltstandards für Fahrzeuge, einheitliche soziale Regelungen für das Fahrpersonal und insbesondere harmonisierte Ladeeinheiten, die einen internationalen multimodalen Güterverkehr erlauben“, so der Belgier. Kurz: Es gibt viele Hindernisse.
Zumal die USA kein leichter Verhandlungspartner sind. „Die USA geben ungern ihre Standards, Prozeduren und Märkte auf, und sie nutzen systematisch die europäische Schwäche aus, die darin besteht, mit 27 verschiedenen statt mit nur einer Stimme zu sprechen“, so Grosch. Die Weigerung, sich europäischen Vorgaben anzupassen oder gar zu beugen, mache sich nicht nur beim Widerstand gegen das Emissionshandelssystem (ETS) in der Luftfahrt bemerkbar. „Das ist ein Muster“, sagt Grosch. (kw)
