Paris.Seit der Abkehr der französichen Regierung von den Plänen zur Einführung einer Ökosteuer stehen die privaten Autobahn-Konzessionäre des Landes, Vinci, Eiffage und Abertis, im Mittelpunkt der Überlegungen zur Suche nach Ersatz für die daraus erwarteten Steuereinnahmen. Die Gewinne der Unternehmen gelten inzwischen offiziell als übertrieben hoch und werden seit Monaten entsprechend kritisiert, allen voran seitens der Pariser Wettbewerbsaufsicht und durch die Umweltministerin Ségolène Royal. Vor dem Senat, der Zweiten Kammer, hat Wirtschaftsminister Emmanuel Macron vor kurzem angekündigt, er plane, die Autobahnbetreiber und ihre Geschäftspraktiken unter stärkere Kontrolle zu stellen. Ausgeübt werden soll sie mittels Ausweitung der Kompetenzen der Bahnregulierungsbehörde Araf auf den Straßengütertransport.
Kein Problem, reagierte Pierre Coppey auf die Ankündigung. Er ist Vorsitzender des Verbandes der privaten Autobahnbetreiber und meldete sich als solcher damit erstmals seit Beginn der Diskussionen über die weitere Zukunft der heimischen Autobahnen zu Wort. Laut Coppey ist in den bisherigen Gesprächen mit der Regierung von einer möglichen Kündigung der Verträge keine Rede gewesen. Dagegen spricht sicher auch, dass die drei Konzessionäre allesamt zugleich zu den grössten Hoch- und Tiefbau-Unternehmen des Landes gehören und diese Branche seit Beginn der Krise unter Stagnation bis Auftragsrückgang leidet. Ihre Situation verschlechtert sich gerade weiter. Würde Paris jetzt die Gewinne der drei Konzerne einschränken, müsse der Staat sehr wahrscheinlich mit zusätzlichen Arbeitslosenzahlen rechnen. Die aus dem Autobahnbetrieb erhaltenen Einnahmen reichen derzeit nicht mehr aus, die massiven Gewinneinbrüche im Bausektor auszugleichen. So musste die Gruppe Eiffage kürzlich an der Börse nach einem „profit-warning“ einen erheblichen Kurswertrückgang hinnehmen.
Die Frage, wie es mit den Autobahnen zukünftig weitergehen soll, hat vorletzte Woche auch das französische Parlament, die Nationalversammlung, beschäftigt. Die wenigen dort noch vertretenen kommunistischen Abgeordneten riefen nach Renationalisierung, während andere erklärten, in der Debatte im Anschluss an die Bekanntgabe der Alternativvorschläge einer parlamentarischen Info-Kommission, die für Mitte Dezember vorgesehen ist, müsse auch über die Konzessionsvergabe geredet werden. Die Privatisierung der Autobahnen sei 2005 ohne irgendeinen Parlamentsbeschluss durchgezogen worden.
Jean-Paul Chanteguet von der Sozialistischen Partei, der der Kommission vorsteht, ist zwar gegen eine Rücküberführung der Autobahnen in Staatsregie, sprach sich aber für eine vorzeitige Vertragsauflösung wegen „Gemeinwohlmotiven“ und Neuausschreibung aus. Dies sei mit der Haushaltspolitik des Landes, den Verträgen und auch nach den EU-Regeln machbar und kompatibel. Kosten würde das den Staat nach Chanteguets Rechnung um die 40 Milliarden Euro, davon jeweils die Hälfte für Entschädigungen und die Übernahme von Restschulden. Letztere würden jedoch in der Defizitberechnung für Frankreich nach den Maastricht-Vorgaben nicht zu Buche schlagen. Der Zentrums-Vertreter Bertrand Pancher (UDI) plädiert dagegen für eine weichere Gangart im Sinne der Ankündigungen des Wirtschaftsministers.
Die Konzessionäre haben sich jetzt auf eine Gegenoffensive verständigt und dafür unter anderem ihre parlamentarischen Hilfstruppen mobilisiert. So forderte der Abgeordnete Philippe Duron, man solle den Betreibern weiter Vertrauen schenken und mit „dieser exzessiven Kritik an ihnen“ aufhören, und der frühere Transport-Staatssekretär Dominique Bussereau sprach von einer „Hexenjagd“. „Die Konzessionen stellen einen ausserordentlichen Faktor zur weiteren Entwicklung“ der Autobahnen dar, unterstrich für den Verband der französischen Autobahnunternehmen Asfa dessen Generaldelegierter Jean Mesqui. Sie hätten die Errichtung eines Autobahnnetzes von 9.000 Kilometern Länge ohne jede Inanspruchnahme staatlicher Hilfen ermöglicht. (jb)
