Paris. L’Autorité de la concurrence, die französische Wettbewerbsbehörde, hat die außergewöhnlich hohen Gewinne der französischen privaten Autobahnbetreiber kritisiert und 13 Empfehlungen formuliert, mit denen ein weiteres Ausufern gestoppt werden soll. Wie die Behörde mitteilte, hat die Rentabilität der 7 Unternehmen im vergangenen Jahr zwischen 20 und 24 Prozent ihrer Umsätze erreicht. Sie wurden vor 8 Jahren für 14,6 Milliarden Euro privatisiert zu Gunsten dreier Konzerne: Vinci, Eiffage und Abertis.
Seither ist ihr Umsatz permanent gestiegen, gefördert durch den kontinuierlichen Zuwachs des Autobahnverkehrs. Die Erhöhung der Mautgebühren im selben Zeitraum bezeichnet die Behörde als weitgehend von den realen Betriebskosten abgekoppelt. Von 100 Euro Maut liege der Nettogewinn für die Konzessionäre bei 20 bis 24 Euro. Dies stehe in keinem Verhältnis mehr zum Risiko ihrer Aktivitäten. Wie Jean-Christophe Pic, Vorsitzender des Gewerbeverbandes FNTR, in einem Schreiben an Premierminister Manuel Valls vorgerechnet hat, sind die Mautkosten für den Straßengütertransport seit 2003 um 79,5 Prozent gestiegen.
Konzessionsfristen bis 2032
Die seinerzeit mit dem Staat getroffenen Vertragsbedingungen sehen vor, dass die privaten Autobahnbetreiber bis zum Auslaufen der Konzessionsfristen im Jahr 2032 jedes Jahr die Mauttarife bis zur Höhe von 70 Prozent der jeweiligen Inflationsrate erhöhen können. Im laufenden Jahr haben sie sich um 1,14 Prozent erhöht. Nach Berechnungen des Parlamentsabgeordneten Jean-Jacques Candelier kämen die 3 Konzerne damit letztlich auf einen Gewinn von 40 Milliarden Euro.
Koppelung der Gebühren an Betriebskosten
Die Wettbewerbshüter empfehlen nunmehr, die Mautfestlegung von der bisherigen Fixierung auf die Inflationsentwicklung zu trennen und sie nach den jeweiligen Betriebskosten oder der Verkehrsentwicklung auf den Autobahnen zu bemessen. Ferner sollten die Betreiber vertraglich verpflichtet werden, einen Teil ihrer Gewinne zu reinvestieren und diese mit dem Staat zu teilen sowie einer „kompetenten unabhängigen Regulierungsbehörde die Begutachtung und Kontrolle inklusive Sanktionen über die Gesamtheit des landgestützten Transports“ zu übertragen.
Asfa, der Verband der französischen Autobahnbetreiber, hat auf die Kritik und die Vorschläge der Wettbewerbsbehörde mit dem Hinweis darauf reagiert, dass seine Mitglieder inzwischen die Verschuldung des Staates durch jährliche Steuerzahlungen in Höhe von 4 Milliarden Euro um „fast 50 Milliarden Euro“ verringert hätten und zudem in den kommenden 20 Jahren den Unterhalt und die Wartung des Autobahnnetzes „ohne jedwede Belastung des Staatshaushalts“ praktizierten. (jb)
