Paris. Wie das Vorgängerprojekt „Ökosteuer“ hat das von der französischen Regierung nunmehr in Aussicht genommene Projekt „Transitsteuer“ offensichtlich gewisse Startschwierigkeiten. Bislang vorgesehen für den 1. Januar 2015, ist der Beginn jetzt um mehrere Monate auf später verschoben worden, wie Verkehrsstaatssekretär Alain Vidalies am vergangenen Freitag mitgeteilt hat.
Dies sei keine Verschiebung auf den Sanktnimmerleinstag, erklärte er. Es handele sich nur um ein paar Wochen mehr, um die am 1. Oktober beginnende Probephase zufriedenstellend zu Ende zu bringen und die mit dem neuen Konzept notwendige gesetzlichen Modifizierungen auf den Weg zu bringen. Diese betreffen die im Rahmen der vormaligen Ökosteuer vorgesehen gewesene Pauschalregelung zur Rückerstattung der Steuer durch die Verlader. Sie sollte damals nach den einzelnen Regionen des Landes ermittelt werden. Die Transitsteuer soll sich dagegen nach den jeweiligen regionalen Beschäftigungsgegebenheiten richten, „bassins d’emploi“ genannt. Hierfür wäre eine Gesetzesänderung nötig.
Man habe jetzt den 1. Januar kommenden Jahres als definitiven Starttermin fallengelassen, um mehr Zeit für die notwendigen Verhandlungen zu gewinnen, erläuterte Vidalies die jüngste Entscheidung im Rahmen des von den Gewerbeverbänden auch in seiner neuen Form kritisierten Steuerprojekts. (jb)
