Paris. Drei der ehemals sechs Partner des Systembetreibers Ecomouv klagen vor dem Verwaltungsgericht in Nanterre auf Schadenersatz. Auf geschätzte 300 Millionen Euro belaufe sich der Schaden, den sie durch die im letzten Jahr nach Protesten fallengelassene Ökosteuer für LKW erlitten hätten.
Die Kläger sind die Unternehmen Axxès, Eurotoll und Total. Ecomouv‘ hat inzwischen vom Staat schon zirka 960 Millionen Euro als Entschädigung erhalten. Staatliche Entschädigungen beanspruchen jetzt auch die Firmen , die sich zu der Interessengemeinschaft „EP France“ zusammengeschlossen haben. Im Mittelpunkt des Streits stehen die On-Board-Units, die zur Ermittlung der streckenabhängigen Steuer dienen sollten.
Die Partner Ressa, Telepass und auch die deutsche DKV hatten diese Boxen über des Systembetreiber Ecomouv‘ bezogen, die 3 aktuellen Kläger jedoch über die deutsche Firma Siemens. Dazu gehören auch Hunderttausende per Satellit identifizierbarer Aufkleber, von denen sich allein Axxès 140.000 Stück besorgt hatte. Axxès-Vorstand Jérôme Lejeune argumentiert, dass die staatliche Verwaltung noch während des gesamten letzten Jahres darum gebeten hatte, die Aufkleber weiter zu verteilen. Man habe seinerzeit nicht den geringsten Grund gesehen, dem Staat nicht zu vertrauen, erklärt EP France-Chef Philippe Duthoit, der zugleich Eurotoll vorsteht, denn immerhin sei die Einführung einer Ökosteuer gesetzlich festgeschrieben und verankert und Paris damit in der Pflicht gewesen. (jb)
