Paris.Die im Elsass für Ende April und landesweit für den Sommer geplante Einführung einer Öko-Maut für LKW auf den bislang nicht mautpflichtigen Straßen in Frankreich könnte verschoben werden. Das berichtete die Pariser „Les Echos“ unter Berufung auf eine Aussage von Transportminister Frédéric Cuvillier bei einer Anhörung vor dem Nachhaltigkeits-Ausschuss der Nationalversammlung. Die Abgabe werde demnach erst dann in Kraft treten, wenn „absolut sicher” sei, dass das beauftragte Infrastruktur-Konsortium Ecomouv alles technisch dafür Nötige installiert habe und das System starten könne, sagte er dem Blatt zufolge. Der Minister ließ ferner durchblicken, dass die Regierung eine gewisse landesweite Erprobungsphase ins Auge fasse, während derer sich die Öko-Maut einspielen solle. Bisher war dies nur für drei Monate im Elsass vorgesehen und sollte dort schon am 20. April praktiziert werden.
Klar scheint, dass Paris mit dem Projekt in Verzug geraten ist. Das Transportgewerbe ist immer noch im Ungewissen darüber, wie hoch die letztlich von den Verladern aufzubringende Steuer sein soll, weil das diesbezügliche Dekret noch nicht vorliegt. Damit hat sich auch die Programmierung der Kontrollboxen verzögert, deren Einrichtung und ständige Mitführung im Fahrzeug für alle LKW ab 3,5 Tonnen verpflichtend sein wird. Ferner wird das französische Parlament über die Modalitäten der Weitergabe der neuen Steuer an die Verlader erst im März debattieren und abstimmen. Zu denken gibt außerdem, dass in den französischen Medien über den realen technischen Stand der Dinge so gut wie nirgendwo berichtet wird. Niemand scheint zu wissen, wie weit die Vorbereitungen auf den fraglichen Straßen inzwischen vorangeschritten sind.
Wie laut Les Echos aus dem Umkreis des Transportministers zu erfahren war, wird dort nun eher an einen Start zum Monatsanfang und nicht erst zum 20. gedacht, um den Unternehmen die Abrechnung zu erleichtern. Man fasse jetzt als möglichen Termin für die Testphase den 1. September und für die reale Einführung den 1. Oktober ins Auge. Noch länger damit zu warten dürfte der Regierung schon aus finanziellen Gründen schwer fallen, denn jeden Monat, der ohne die Öko-Maut verstreicht, bedeutet für sie einen Steuerausfall von 100 Millionen Euro, so die offiziellen Einnahmeschätzungen. (jb)
