Paris. Die in Frankreich geplante Bahnreform, die in diesen Tagen im Ministerrat des Landes diskutiert wird, könnte zum 1. Januar 2015 starten. Der Staatsrat und auch die Wettbewerbsbehörde haben dazu ihr Placet schon erteilt. Nun muss das Vorhaben – vermutlich im kommenden Frühjahr - noch das Parlament passieren. Damit wäre die Reform auf den gesetzgeberischen Weg gebracht.
Infrastruktur wieder unter dem Dach der SNCF
„Modernisierung und Verstärkungg“ der Bahn lauten die Zielvorgaben für das Projekt, das Verkehrsminister Frédéric Cuvillier am vergangenen Freitag im Technikzentrum der Staatsbahn SNCF in Pantin bei Paris noch einmal in seinen großen Linien erläutert hat. Angesichts der vor 7 Jahren erfolgten Liberalisierung des Bahnfrachtverkehrs und der für 2019 anberaumten Öffnung des Personentransports sei die Reform unabdingbar geworden, sagte der Minister. Kernstück ist die Wiederzusammenführung des Bahnbetreibers SNCF mit dem Infrastrukturverwalter Réseau Ferré de France (RFF), die seit 1997 getrennt agieren. Im Wesentlichen aber geht es bei der Reform darum, die bislang auf 40 Milliarden Euro aufgelaufene Verschuldung der Bahn zu stoppen und „die Zinsenbelastung nicht noch weiter anwachsen zu lassen“. Beide Einheiten sollen deshalb in einer „integrierten öffentlichen industriellen Gruppe“ zusammengefasst werden. Sie wird aus 3 „industriellen und kommerziellen Komponenten“ bestehen: der „Mutter“ SNCF, die unter diesem Namen weiterläuft, und 2 Töchtern: Aus RFF wird der Netzverwalter „SNCF Réseau“, für den Bahnbetrieb selbst ist die Einheit „SNCF Mobilités“ zuständig. Die Leiter der beiden Tochterunternehmen werden vom Staat ernannt und gehören dem zukünftigen SNCF-Direktorium an. Dieses ist für die Bahnkontrolle und -strategie verantwortlich, die wirtschaftliche Kohärenz, industrielle Integration und Einheitlichkeit der sozialen Gegebenheiten in dem Konzern.
Umstellung der Finanzierung von Verkehrsprojekten
Die Verschuldung der Bahn will Paris dadurch in den Griff bekommen, dass die Finanzierung großer Vorhaben und Aufgaben nicht mehr wie bisher über Kreditaufnahmen durch den Infrastrukturträger erfolgt, sondern durch den Staat und die lokalen Körperschaften. Das soll demnächst über die Agentur zur Finanzierung von Infrastrukturvorhaben im Verkehrsbereich AFITF geregelt werden.
Durch die Wiedervereinigung von Bahn und Netz unter ein und demselben Dach hofft man in Paris, auch Synergieeffekte sowie eine gleichmäßige Kostenverteilung erreichen zu können. Ferner soll in der Frage eines ausgeglichenen Zugangs der SNCF-Mitbewerber zum französischen Bahnnetz die seit 2009 bestehende Regulierungsbehörde ARAF mit Blick auf entsprechende Brüsseler Forderungen größeren Einfluss als bisher mit Kontrollfunktion bekommen.
Das aktuelle Eisenbahnerstatut will Minister Cuvillier in einem Rahmen festschreiben, der für sämtliche im Bahnbereich Beschäftigten gelten soll. Hierzu wird auch ein spezielles Dekret gehören, das „Sockel-Regeln“ für Alle festlegt. Vorgesehen ist ferner ein zwischen den Sozialpartnern auszuhandelnder Tarifvertrag. (jb)
