Feier mit Tücken

Alle Jahre wieder: Die betriebliche Weihnachtsfeier gehört zu den Klassikern unter den Unternehmensveranstaltungen, zu denen auch Jubiläen und Betriebsausflüge zählen. Eine solche Veranstaltung zielt darauf ab, den Kontakt der Arbeitnehmer und damit das Betriebsklima zu fördern. Sie sind auch als Dankeschön für die geleistete Arbeit gedacht und als Motivation für die Arbeitnehmer. Für Arbeitgeber birgt diese zwanglose Zusammenkunft der Belegschaft aber durchaus arbeits- und steuerrechtliche Stolperfallen. Chef muss Betriebsfeier nicht ausrichten Ob eine Weihnachtsfeier stattfindet, entscheidet der Arbeitgeber. Einen Anspruch darauf haben Arbeitnehmer nicht. Anders beim Arbeitslohn: Findet eine Weihnachtsfeier während der Arbeitszeit statt, so ist von einer Vergütungspflicht vonseiten des Arbeitgebers auszugehen. Kommt der Nikolaus dagegen außerhalb der üblichen Arbeitszeit, stellt sich die Entgelt-Frage nicht, da der Arbeitnehmer zu dieser Zeit ohnehin nicht arbeitet. Bei einer betrieblichen Weihnachtsfeier handelt es sich umgekehrt um eine freiwillige gesellige Veranstaltung der Belegschaft, zu der der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer nicht zwangsverpflichten kann (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 4.12.1970, Aktenzeichen: DB 1971, 295). Eine Teilnahmepflicht gibt es also nicht, denn die Feier hat mit der Erbringung der arbeitsvertraglichen Leistungen nichts zu tun. Findet die Weihnachtsfeier jedoch während der Arbeitszeit statt, so bleibt der Arbeitnehmer, sofern er nicht teilnimmt, zur Arbeitsleistung an diesem Tag verpflichtet. Kann er allerdings wegen der Feierlichkeiten seine Arbeit nicht verrichten, bleibt der Chef zur Entgeltfortzahlung verpflichtet. Ein Beispiel hierfür: Ein LKW-Fahrer hat keine Lust auf die Kollegenrunde, das Ladepersonal, das in der Regel sein Fahrzeug bestückt, hingegen schon. Da der Fahrer einerseits bei der Weihnachtsfeier nicht anwesend sein muss, andererseits wegen fehlender Ladung nicht seinem Job nachgehen kann, darf er nach Hause gehen: bei vollem Lohn. Geschenke gibt es nur auf der Feier Arbeitnehmern steht nicht nur das Recht zu, der Weihnachtsfeier fernzubleiben. Sie haben auch Anspruch darauf, daran teilzunehmen. Ein Ausschluss einzelner Mitarbeiter von den Festlichkeiten wäre eine Ungleichbehandlung und ist nicht erlaubt. Keinen Anspruch haben Arbeitnehmer hingegen auf Aufmerksamkeiten, die der Arbeitgeber im Rahmen einer solchen Veranstaltung verteilt: Nimmt jemand also nicht an einer Weihnachtsfeier teil, kann er später nicht verlangen, nachträglich ein dort verteiltes Weihnachtsgeschenk ebenfalls zu bekommen (Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 09.10.2013, Aktenzeichen: 3 Ca 1819/13). Solche üblichen Zuwendungen bei einer Weihnachtsfeier liegen im Interesse des Arbeitgebers. Bis zu einem Wert von 40 Euro bleiben sie in der Regel steuerfrei. Ein Geschenk über 40 Euro ist nicht von den Betriebsausgaben abzugsfähig und muss als geldwerter Vorteil entweder vom Empfänger individuell oder vom Schenkenden pauschal versteuert werden. Unfallversicherung zahlt nicht immer Neben arbeitsrechtlichen Risiken sind bei einer Weihnachtsfeier verschiedene sozialversicherungsrechtliche Aspekte zu beachten. Gemeinschaftsveranstaltungen der Betriebsangehörigen unterliegen zum Beispiel dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. Dies gilt nicht nur, wenn sie auf dem Betriebsgelände stattfinden, sondern auch dann, wenn eine Weihnachtsfeier außerhalb vonstatten geht - etwa auf einem Weihnachtsmarkt (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.3.2003, Aktenzeichen: 23 U 133/02). Der Heimweg von der Veranstaltung ist genauso unfallversichert wie der übliche Nachhauseweg von der Arbeit. Gleichfalls die bei der Veranstaltung üblichen Verrichtungen (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.3.2003, Aktenzeichen: 23 U 133/02) - etwa eine vereinbarungsgemäß durchgeführte kleine Schneewanderung. Es muss also zwischen der Weihnachtsfeier und dem dabei erlittenen Unfall ein Zusammenhang bestehen (Bundessozialgericht, Urteil vom 08.12.1998, Aktenzeichen: B 2 U 37/97 R). Rutscht ein Mitarbeiter während der Weihnachtsfeier aus und verletzt sich, so ist das genauso wie ein normaler Arbeitsunfall zu behandeln. Voraussetzung ist aber, dass die Betriebsfeier tatsächlich der Verbundenheit zwischen Betriebsleitung und Betriebsangehörigen und damit dem Betriebsklima dient. Die Veranstaltung muss - um unfallversicherungsrechtlich anerkannt zu sein - von einem wesentlichen Teil der Belegschaft besucht werden und allen Betriebsangehörigen offenstehen (Bundessozialgericht, Urteil vom 7.12.2004, Aktenzeichen: B 2 U 47/03 R). Zusätzlich muss die Weihnachtsfeier den Segen der Betriebsleitung haben. Will heißen: Der Chef muss die Veranstaltung organisieren oder zumindest billigen (Bundessozialgericht, Urteil vom 9.12.2003, Aktenzeichen B 2 U 52/02 R). Ein Alleingang der Arbeitnehmer ist nicht versichert. Ein Beispiel: Wenn sich Kollegen sozusagen privat während der Arbeitszeit zu einem kleinen Umtrunk zusammenfinden und jemand aus der Belegschaft dabei hinfällt und sich verletzt. Laut der jüngsten Rechtsprechung unterliegt ein solcher Unfall nicht dem Versicherungsschutz (Urteil vom 26.6.2014, Aktenzeichen: B 2 U 7/13 R). Die Weihnachtsfeier bleibt übrigens auch dann eine betrieblich veranlasste Veranstaltung, wenn Familienangehörige oder frühere Mitarbeiter zugelassen sind. Für diesen Personenkreis besteht aber kein Unfallversicherungsschutz. Wer im Vollrausch Mist baut, hat Pech Wann ist die Weihnachtsfeier eigentlich zu Ende? Das bestimmt im Allgemeinen der Vorgesetzte oder der Geschäftsführer, sofern er die Feier für offiziell beendet erachtet. Feiern Mitarbeitern gleichwohl weiter, so besteht kein Unfallversicherungsschutz mehr (Sozialgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 24.1.2006, AZ: S 10 U 2623/03) - zumindest dann, wenn keine Vorgesetzten mehr anwesend sind. So ist ein Treppensturz Stunden nach verkündetem Ende der Feier nicht mehr versichert. Werden im Überschwang der Betriebsfeier Handlungen vorgenommen, die nicht mit dem Veranstaltungszweck zusammenhängen - etwa spektakuläre Reiteinlagen auf einem Nachbargrundstück - so sind auch diese nicht unfallversichert (Bundessozialgericht, Urteil vom 27.6.2000, Aktenzeichen: B 2 U 25/99 R). Nicht selten passieren solche Unfälle, weil der eine oder andere zu tief ins Glas geschaut hat. Beim Thema Alkohol gilt grundsätzlich: Mäßige Trunkenheit schließt den Versicherungsschutz nicht aus. Wenn jedoch die Alkoholisierung die allein wesentliche Ursache für einen Unfall und die dabei erlittenen Verletzungen ist, liegt kein versicherter Unfall vor (Bundessozialgericht, Urteil vom 28.6.1979, Aktenzeichen: 8 a RU 98/78). Zu guter Letzt: Auch bei einer Weihnachtsfeier gelten die allgemeinen arbeitsrechtlichen Spielregeln. Wer Kollegen oder Vorgesetzte beleidigt, körperlich zudringlich wird und Ähnliches, der muss trotz ausgelassener Stimmung mit einer Abmahnung oder gar Kündigung rechnen. Das sagen die Gerichte Gesetzlicher Versicherungsschutz auf der Weihnachtsfeierl - Wegeunfälle von und zu Betriebsfeiern genießen den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.3.2003, Aktenzeichen: 23 U 133/02).- Nicht unfallversichert während einer Betriebsfeier sind Tätigkeiten, die nicht mit der Veranstaltung im Zusammenhang stehen. Ein Teilnehmer eines betrieblichen Festes, der seine Reitkünste auf einem neben dem Betriebsgelände befindlichen Pferd demonstrieren will und hierbei zu Schaden kommt, ist daher nicht unfallversichert (Bundessozialgericht, Urteil vom 27.6.2000, Aktenzeichen: B 2 U 25/99 R).- Bis zum offiziellen Ende der Betriebsfeier besteht Unfallversicherungsschutz. Ist der Zeitpunkt nicht bekannt, so kann davon ausgegangen werden, dass die Feier noch andauert, solange Vorgesetzte anwesend sind (Sozialgericht Frankfurt/ Main, Urteil vom 24.1.2006, Aktenzeichen: S 10 U 2623/03). kk

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