Brüssel. Die EU will die Interessen der europäischen Airlines wirksamer gegen Wettbewerber aus den Golfstaaten verteidigen. Das hat Verkehrskommissarin Violeta Bulc nach einem Verkehrsministerrat am Freitag in Brüssel angekündigt. Die Verkehrsminister berieten außerdem über das vierte Eisenbahnpaket.
Der bisher geführte Dialog mit dem Golf-Kooperationsrat habe bislang keine greifbaren Ergebnisse gebracht, sagte die Verkehrskommissarin nach dem Treffen der EU-Verkehrsminister. Deutschland und Frankreich hatten sich zuvor in einem Brief über unfairen Wettbewerb durch die Airlines vom Golf beschwert. Die Kommission begrüße die Initiative, sagte Bulc. Einen Vorschlag für das weitere Vorgehen werde sie im Rahmen des „Luftverkehrspaketes“ unterbreiten, das Ende des Jahres erwartet wird.
Auch das Eisenbahnpaket war Thema im Rat
Im Streit über das vierte Eisenbahnpaket will der Ministerrat auf das Parlament zugehen. Die Mitgliedsstaaten wollten sich noch vor der Sommerpause auf eine gemeinsame Position über die Liberalisierung des Personenverkehrs und die Entflechtung der Eisenbahnunternehmen(„politischer Teil“) verständigen, kündigte der lettische Präsident des Verkehrsministerrates, Andrijs Mattis, an. Danach könne mit dem Parlament über beide Teile des Eisenbahn-paketes, den „politischen“ und den „technischen“ verhandelt werden. Der Ministerrat hatte sich bereits im letzten Jahr auf Regeln für eine Harmonisierung der technischen Standards für die Eisenbahn-infrastruktur und das rollende Material verständigt und wollte darüber getrennt mit dem Parlament verhandeln. Das Parlament und die Kommission lehnen eine Trennung des vergleichsweise unstrittigen „technischen“ vom kontroversen „politischen“ Teil des Kommissionsvorschlages jedoch ab.
Mit dem politischen Teil will die Kommission den Betreibern der Schienennetze den wirtschaftlichen Einfluss auf den Bahnverkehr möglichst weitgehend entziehen. Kommission und Parlament fürchten, dass der politische Teil auf der Strecke bleibt, wenn der technische Teil des Paketes getrennt verhandelt und verabschiedet wird. (tw)
