Brüssel. 319 Seehäfen sollen durch neue Regeln in die Lage versetzt werden, den erwarteten starken Anstieg des Güterhandels in EU-Häfen besser bewältigen zu können. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat dazu heute ein Bündel von Maßnahmen und Gesetzen vorgestellt. Die Konzentration des Güterverkehrs auf die drei größten EU-Häfen Rotterdam, Antwerpen und Hamburg soll entzerrt und teilweise auf andere Häfen verlagert werden. Die EU-Kommission geht davon aus, dass das Frachtaufkommen in den EU-Seehäfen bis 2030 um mindestens 50 Prozent steigen wird.
Die Vorschläge sehen unter anderem mehr Transparenz bei der Vergabe und der Vergütung von Hafendienstleistungen vor. Durch diese Preistransparenz sollen verstärkt private Investoren ermutigt werden, in Infrastruktur und Dienstleistungen in Häfen zu investieren. „Wir wollen keine Preise vorschreiben, aber Transparenz in das Gewerbe bringen“, sagte Kallas in Brüssel.
Die Möglichkeiten der Häfen, Infrastrukturabgaben zu erheben und Entgelte für umweltverträglichere Schiffe zu senken, sollen ausgeweitet werden. Für die Verringerung von Verwaltungsaufwand und -formalitäten, gerade auch beim Zoll, will die Kommission noch vor der Sommerpause eigene Vorschläge veröffentlichen. Bis dahin soll auch ein „Ausschuss für den sozialen Dialog für Häfen“ auf EU-Ebene eingesetzt sein, in dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber Themen in Zusammenhang mit der Arbeit im Hafen erörtern und Vereinbarungen treffen können. Die Kommission wird die Arbeit des Ausschusses technisch und administrativ unterstützen und 2016 die erzielten Fortschritte bewerten.
Durch die Umsetzung der Maßnahmen und der damit angestrebten Effizienzsteigerungen in den Häfen erhofft sich die EU-Kommission Einsparungen für die europäische Wirtschaft von bis zu zehn Milliarden Euro bis 2030. In den ausgewählten 319 der rund 1200 europäischen Seehäfen werden 96 Prozent des Frachtaufkommens in EU-Häfen abgewickelt, allein 20 Prozent in Rotterdam, Antwerpen und Hamburg.
Die Vorschläge müssen in den kommenden Monaten noch vom Europaparlament und dem EU-Ministerrat angenommen werden. Aus Deutschland sollen die neuen Regeln für die Häfen Bremen, Bremerhaven, Brake, Brunsbüttel, Cuxhaven, Emden, Hamburg, Kiel, Lübeck, Nordenham, Puttgarden, Rostock, Sassnitz, Stade-Bützfleth, Wilhelmshaven und Wismar gelten. (kw)
