Brüssel. Die EU-Kommission plant offenbar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die britische Lkw-Maut. Das berichtet das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Demnach hat die EU Bedenken, dass das Mautgesetz mit Unionsrecht vereinbar ist und ausländische Unternehmen benachteilige. Großbritannien hatte vor zwei Jahren eine Lkw-Maut eingeführt und gleichzeitig die Kfz-Steuer für Lkw stark gesenkt.
Zum Handeln bewegt haben, dürfte die EU auch der deutsche Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Das britische Lkw-Maut-System erinnert stark an die deutsche Pkw-Maut, die der CSU-Politiker durchsetzen wollte, die aber von der EU gestoppt wurde. Dobrindt hatte der Kommission widerholt vorgeworfen, das deutsche Mautsystem zu blockieren, bei den Briten aber tatenlos zu bleiben. Erst Anfang April besuchte Dobrindt Brüssel, um mit Kommissionspräsident Jean Claude Juncker über die sogenannte Infrastrukturabgabe zu diskutieren. Eine Woche schickte die EU-Kommission laut „Spiegel“ einen Brief nach Großbritannien, in dem sie ein Vertragsverletzungsverfahren ankündigte.
Einen ungünstigeren Zeitpunkt hätte sich die Kommission dabei allerdings nicht aussuchen können: In wenigen Wochen entscheiden die Briten über den Verbleib des Landes in der EU. Das Vertragsverletzungsverfahren könnte den Brexit-Befürwortern weitere Munition liefern. (ks)
