Bonn. Der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) hat die Pläne der Bundesregierung zur Lkw-Maut-Ausweitung in 2018 kritisiert. Für die kalkulierten Mehreinnahmen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro durch die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle 40.000 Kilometer Bundesstraßen fehle eine nachhaltige Berechnungsgrundlage. Das stellte der BWVL in einer Stellungnahme zum entsprechenden Gesetzentwurf jetzt klar. „Diese politische Vorfestlegung ohne Berücksichtigung eines noch zu erstellenden neuen Wegekosten-Gutachtens sehen wir äußert kritisch“, hieß es am Montag.
Nach Ansicht des BWVL kann der Bund die kalkulierten Mehreinnahmen nur erzielen, indem er die Lkw-Maut in 2018 anhebt und unterschiedlich hohe Tarife für Autobahnen und Bundesstraßen festlegt. BWVL-Hauptgeschäftsführer Christian Labrot fürchtet in diesem Zusammenhang, dass die Bundesstraße künftig deutlich mehr kosten könnte als die Autobahn. Dies hätte aus seiner Perspektive erhebliche Wettbewerbsverzerrungen in der verladenden Wirtschaft zur Folge. Unternehmerische Standortentscheidungen für den ländlichen Raum würden in Frage gestellt, erklärte er. Daher forderte Labrot die Bundesregierung ausdrücklich auf, wie bisher an einheitlichen Mautsätzen für alle Bundesfernstraßen festzuhalten.
Der BWVL spricht sich bei der Lkw-Maut zwar weiterhin für eine Nutzerfinanzierung aus. Zu dieser müssten aber alle Verkehrsteilnehmer beitragen: Personen- und Güterverkehr, nicht nur schwere Lkw. „Auch, wenn wir der Ausweitung der Lkw-Maut aufgrund der zusätzlichen Kostenbelastung der Wirtschaft kritisch gegenüberstehen, bekennen wir uns zur Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur unter der Voraussetzung, dass alle Einnahmen der Lkw-Maut auch in die Straßeninfrastruktur zurückfließen“, sagte Labrot am Montag. (ag)
