Das neue Lkw-Mautgesetz: Editorial: Es droht die nächste Mautwelle

Kaum haben Wirtschaft und Transportgewerbe die letzten beiden Mauterhöhungen verarbeitet und verkraftet, dreht die Politik bereits wieder an der Mautschraube: Auf dem Tisch liegt der Entwurf eines Mautgesetzes, der noch vor der Sommerpause vom Kabinett durchgewunken werden soll (siehe Seite 12). Der Entwurf hat es in sich - und ist kein Vergleich zu den letzten beiden Erweiterungen. Zum einen ist die Summe, um die es geht, beträchtlich: Zwei Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich soll die Erweiterung der Lkw-Maut auf das gesamte Bundesstraßennetz (39.000 Kilometer) ab 1. Juli 2018 in die Kassen des Staates spülen. Das entspricht fast der Hälfte des derzeitigen Jahresaufkommens (4,5 Milliarden Euro). Hinzu kommt: Während zu den bisherigen Mauteinnahmen ausländische Fahrzeuge 40 Prozent beigesteuert haben, ist auf der Bundesstraße ihr Anteil spürbar geringer. Die Maut trifft also mit voller Wucht deutsche Lkw, hier vor allem den Regionalverkehr und deren Auftraggeber. Da zudem auf Bundesstraßen deutlich weniger Lkw unterwegs sind als auf Autobahnen, dürfte die durchschnittliche Bundesstraßenmaut spürbar höher ausfallen. Die Rede ist von einem dreimal so hohen Betrag pro Kilometer wie bei der derzeitigen Autobahnmaut. Das wird die Wirtschaft hart treffen. Lkw wird weiter gemolken Wer nun gedacht hat, dass mit diesem kräftigen Schluck aus der Mautpulle der Durst der Politik gestillt ist, der irrt gewaltig. Denn in dem Gesetz gibt es einen Prüfauftrag für die Ausweitung der Maut ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht und die Einbeziehung von Lärmkosten. Zumindest die Absenkung der Gewichtsgrenze wird nicht lange auf sich warten lassen. Denn spätestens, wenn die Pkw-Maut kommt - und das ist nur eine Frage der Zeit - werden auch die 3,5-Tonner nicht mehr kostenfrei über die Straßen flitzen dürfen.

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