Brüssel. Aus dem geplanten 750-Milliarden-Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise in der EU könnten im kommenden Jahr bereits 344 Milliarden Euro genutzt werden. Das geht aus am Mittwoch vorlegten Vorschlägen der EU-Kommission zum europäischen Gemeinschaftshaushalt 2021 hervor. Demnach sollen 211 Milliarden Euro in Form von nicht zurückzahlbaren Zuschüssen und 133 Milliarden in Form von Krediten zur Verfügung stehen.
Der reguläre EU-Haushalt des Jahres 2021 soll nach dem Vorschlag der Brüsseler Behörde Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 166,7 Milliarden Euro ermöglichen. Im Vergleich zum Haushalt 2020 entspricht dies einem Minus von 9,7 Prozent. Für die effektiven Auszahlungen in 2021 sieht die Kommission 163,5 Milliarden Euro vor (+ 0,8 Prozent). Die Mittel sollen dazu beitragen, die Union durch einen ökologischen und digitalen Wandel zu modernisieren. Unter anderem sind deshalb insgesamt 3 Milliarden Euro für das Programm „Connecting Europe Facility“ (CEF) zugunsten einer modernen, leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur mit besseren grenzüberschreitenden Verbindungen vorgesehen. Knapp 1,95 Milliarden davon sollen in den Transportbereich fließen.
Budgetpläne der EU-Kommission sind umstritten
Ob die Budgetvorschläge der EU-Kommission eine Chance auf Verwirklichung haben, wird sich voraussichtlich bei einem Sondergipfel am 17. und 18. Juli zeigen. Dann wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten über den neuen mehrjährigen U-Finanzrahmen 2021-2027 sowie über den Kommissionsvorschlag für das 750-Milliarden-Aufbauprogramm beraten. Ohne die Zustimmung der Mitgliedstaaten und das Einverständnis des EU-Parlaments können die Planungen der EU-Kommission nicht umgesetzt werden.
Bei einer Videokonferenz am vergangenen Freitag hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und etliche ihrer Kollegen zahlreiche Kritikpunkte am Vorschlag der EU-Kommission für das Konjunkturpaket geäußert. Länder wie die Niederlande wollen zum Beispiel nicht, dass EU-Hilfsgelder in Form von nicht zurückzahlbaren Zuschüssen vergeben werden. Deutschland kritisiert unter anderem die Kriterien für die Mittelvergabe. (dpa/ag)
