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EU-Rechnungshof kritisiert Brennerbasistunnel

19.06.2020 13:43 Uhr
Brennerbasistunnel
Österreich, Italien und Deutschland haben sich nach Ansicht des EU-Rechnungshofes zu wenig bei den Planungen für den Brennerbasistunnel abgestimmt
© Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/picture-alliance

Die Prüfer bezweifeln die angestrebte Fertigstellung bis 2030 und rechnen mit doppelt so hohen Kosten wie ursprünglich geplant bis zum Ende der Bauarbeiten.

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Luxemburg. Heftige Kritik übt der EU-Rechnungshof am Bau-Management rund um den Brennerbasistunnel (BBT). Laut Austria Presse Agentur  (APA) spricht er in einem Sonderbericht zu europäischen Verkehrsprojekten von Verzögerungen und mangelnder Koordination. Österreich, Deutschland und Italien hätten keine harmonisierte Verkehrsstudie durchgeführt und stellten die Zahlen und Methoden der jeweils anderen Mitgliedstaaten infrage. Zudem bezweifeln die Prüfer eine Fertigstellung bis 2030.

„Darüber hinaus wird die deutsche Zulaufstrecke möglicherweise erst zwischen 2040 und 2050 fertiggestellt sein“, sagte der für den Sonderbericht zuständige österreichische Vertreter im EU-Rechnungshof, Oskar Herics. „In diesem Fall wäre es weitere 20 Jahre nicht möglich, die Vorteile dieser 'Flaggschiff'-Verkehrsinfrastruktur (TFI) voll auszuschöpfen.“

Bauverzögerung von zwölf Jahren

Dabei hätten sich die Kosten des BBT mehr als verdoppelt - von ursprünglich geschätzten 4,5 auf 9,3 Milliarden Euro bis zum voraussichtlichen Ende der Bauarbeiten. „Die Umsetzung des BBT liegt um zwölf Jahre hinter dem Zeitplan zurück“, ergänzte Herics. „Damit gehört dieser zu jenen Fällen in unserer Stichprobe, die am schlechtesten abschnitten, was die Wirtschaftlichkeit der EU-Kofinanzierung gefährdet.“

Weder Österreich, Italien, Deutschland noch die EU hätten jemals eine umfassende strategische Kosten-Nutzen-Analyse der gesamten 445 km langen Strecke von München nach Verona im Rahmen des EU Kernnetzkorridors Skandinavien-Mittelmeer durchgeführt, kritisieren die EU-Rechnungsprüfer. Betreffend die Verkehrsprognose habe Österreich die Methode Deutschlands in Zweifel gezogen, während Deutschland die Daten Österreichs nicht anerkenne. Zudem habe die EU-Kommission keine eigene unabhängige Bedarfsanalyse durchgeführt. (ms)

 

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