Brüssel. Die EU-Kommission unternimmt mit einem neuen Gesetzespaket einen weiteren Versuch, den einheitlichen europäischen Luftraum nach US-amerikanischem Vorbild so bald wie möglich zu verwirklichen. Kern der neuen Vorschläge, die EU-Verkehrskommissar Siim Kallas am Dienstag Nachmittag unter dem Namen SES II+ in Straßburg vorstellen wird, ist eine Verschärfung der Effizienz-Ziele, die jedes EU-Mitgliedsland als Bilanz seines Flugraums erreichen soll. Außerdem sollen Dienstleistungen wie zum Beispiel Wetter-, Luftraumkommunikations- oder Überwachungsdienste, die neben der reinen Flugsicherung von den Flugsicherungszentren erbracht werden, künftig dem Wettbewerb geöffnet werden. Die EU-Kommission erhofft sich dadurch eine Rationalisierung bei der derzeitigen Flugraumkontrolle, vor allem eine Verringerung der Zahl der rund 60 Zentren für Flugsicherheit in Europa.
Die Rolle von Eurocontrol als zentrale Koordinationsstelle der Luftverkehrskontrolle in Europa soll zudem weiter gestärkt werden. Eurocontrol soll es den neuen neun Funktionalen Luftraumblöcken (FAB) erleichtern, über die Grenzen der FAB’s hinaus zusammenzuarbeiten und das Luftraummanagement zu vereinheitlichen.
Zwischenschritt zum einheitlichen europäischen Luftraum
Kallas sieht sich zu den Vorschlägen von SES II+ genötigt, weil die Einrichtung der FAB als Zwischenschritt zum einheitlichen europäischen Luftraum an der Trägheit der betroffenen europäischen Staaten gescheitert ist. Ende 2012 sollten neun FAB in Europa funktionsfähig sein. In jedem FAB sind mehrere nationale Lufträume zusammengeschlossen. Die nationalen Aufsichten des Flugraums sollten durch eine einzige FAB-Aufsicht ersetzt werden. Im nächsten Schritt sollten die neun FAB in einem einheitlichen europäischen Kontrollraum mit einer einzigen Flugaufsicht aufgehen. Von den neun FAB ist bislang keiner vollkommen funktionsfähig. Die EU-Kommission will deshalb nach der Sommerpause Vertragsverletzungsverfahren gegen die EU-Mitgliedsstaaten einleiten, bei denen sich keine rasche Besserung bei der Organisation der FAB abzeichnet.
Grundsätzliches Ziel des einheitlichen europäischen Luftraums ist eine Rationalisierung des Flugverkehrs. Kosten von bis zu 5 Milliarden Euro pro Jahr könnten laut EU-Kommission durch effizientere Flugstrecken eingespart werden. Bei einer Zunahme des Flugverkehrs um 50 Prozent in den nächsten zehn bis 20 Jahren in Europa seien Maßnahmen zu effizienteren Gestaltung des Flugraums unausweichlich, wenn man Chaos am Himmel vermeiden wolle. Dem Gesetzespaket SES II+ müssen sowohl Europaparlament als auch der EU-Verkehrsministerrat zustimmen. (kw)
