Brüssel. Die EU-Kommission sieht die Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnmarktes kurz vor dem Ziel. „Wenn das vierte Eisenbahnpaket durchkommt, glaube ich, dass der europäische Binnenmarkt bei der Bahn vollendet sein wird“, sagte am Donnerstag Jean-Eric Paquet, bei der Generaldirektion Mobilität und Verkehr der EU-Kommission verantwortlich für den europäischen Eisenbahnraum. Voraussetzung sei aber, dass die Vorschläge aus dem vierten Eisenbahnpaket auch ohne große Änderungen vom EU-Ministerrat und dem Europaparlament angenommen und die Beschlüsse tatsächlich umgesetzt würden.
Daran besteht jedoch nach ersten Reaktionen der EU-Verkehrsminister sowie einiger Europaabgeordneter erheblicher Zweifel. „Ich bin schockiert über die Kritik am vierten Eisenbahnpaket“, sagte François Coart, Präsident des europäischen Verbands für Bahn-Gütertransport ERFA auf der Jahrestagung seines Verbandes in Brüssel. Dort gab es seitens der ERFA viel Unterstützung für die Pläne der EU-Kommission, eine strikte Trennung der Betreiber von Bahninfrastruktur und Schienenbetrieb zu fordern, die technischen Standards zu vereinheitlichen und die Rolle der Europäischen Eisenbahnagentur ERA als unabhängige Kontrollbehörde zu stärken.
„In Europa gibt es kein LKW-Unternehmen, dem eine Autobahn gehört“, zog EU-Verkehrskommissar Siim Kallas einen Vergleich zwischen der Situation im Straßen- und Schienenverkehr. Die strikte Trennung zwischen Infrastruktur und Betrieb müsse im Sinne eines zukunftsfähigen Bahnbetriebs in Europa erreicht werden. Die Bemühungen der ehemaligen Staatsbahnen, die wie in Deutschland und Frankreich noch keine klare Trennung der beiden Bereiche haben und dadurch faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer behindern würden, sei allerdings groß. „Viel stärker, als ich mir das vorgestellt hatte“, gab Kallas zu. (kw)
