Berlin. Bei dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich fordern Experten noch Verbesserungen. Dies wurde am Mittwochmorgen bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses im Bundestag deutlich. Mit dem Gesetzentwurf will die Regierung den Wettbewerb auf der Schiene stärken und die Effizienz im Eisenbahnsektor erhöhen. Unter anderem will sie die Entgelte für die Nutzung einer Eisenbahninfrastruktur regulieren und den Zugang der Nutzer zu Schienen und Bahnhöfen verbessern. Außerdem sollen die Befugnisse der Bundesnetzagentur gestärkt werden. Die ursprünglich für Donnerstag angesetzte zweite und dritte Lesung des Gesetzes wurde kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt.
Susanne Henckel von Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehr sieht „noch erhebliche Defizite“ bei der angedachten Regulierung. Sie kritisierte vor allem, dass es weiterhin keine Trennung zwischen Netz und Betrieb geben soll und die Gewinnabführungsverträge zwischen den Infrastrukturgesellschaften des DB-Konzerns und der DB-Holding bestehen bleiben sollen. Thomas Petersen, von der Strategie- und Managementberatung KCW, hält in seiner Stellungnahme den Gesetzentwurf für nicht zielführend. Die Infrastrukturentgelte würden nicht stabilisiert nicht eintreten werde, weil die Gewinnabführungsverträge nicht angegangen würden. Petersen hält eine Verschärfung der Regulierung für notwendig, weil die heutigen Regelungen nicht verhindern könnten, dass die Trassen- und Stationspreise trotz gewaltiger Zuschüsse des Bundes kontinuierlich gestiegen seien.
Union verteidigt Gesetzentwurf als Meilenstein
Frank Miram, Deutsche Bahn AG, wies darauf hin, dass sich der Wettbewerb sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr in den vergangenen Jahren sehr positiv entwickelt habe. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer verteidigte den Gesetzentwurf als „wichtigen Meilenstein der Bahnreform.“ Das Gesetz stelle den Wettbewerb auf der Schiene auf eine neue Grundlage und trage dazu bei, die Effizienz und die Wirtschaftlichkeit des Schienenverkehrs zu fördern. (diwi)
