Berlin. Ein Erhebung für alle Autos und zugleich ein Maut-Ausgleich für inländische Fahrer, wie ihn die CSU vorgeschlagen hat, wäre laut einer Stellungnahme der EU-Kommission unter Bedingungen rechtlich möglich. „Grundsätzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer (...) bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer also keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar“, heißt es in einer Antwort von Verkehrskommissar Siim Kallas auf eine Frage der europäischen Grünen.
Kallas betonte aber, dass eine Maut „in einem angemessenen Verhältnis zur Nutzung der Infrastruktur stehen“ solle. Das heißt: Eine einheitliche Gebühr für alle, egal ob Wenig- oder Vielfahrer, sähe die Kommission offenbar nicht gern. Für den Grünen-Politiker Cramer ist das ein „klares Warnsignal in Richtung Berlin“: Ausländer, die nur wenige Kilometer auf deutschen Straßen unterwegs seien, dürften nicht genauso stark zur Kasse gebeten werden wie Vielfahrer, meint er.
An der Vereinbarkeit einer Pkw-Maut mit EU-Recht bestehen bisher erhebliche Zweifel. Darauf weist auch die SPD hin, die eine PKW-Maut ebenso wie die CDU-Spitze ablehnt. Hintergrund ist, dass das EU- Recht eine Benachteiligung wegen der Nationalität verbietet. In den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen gehört eine PKW-Maut für Ausländer zu den Streitthemen. CSU-Chef Horst Seehofer hat ihre Einführung zur Grundbedingung einer Regierungsbeteiligung erklärt.
Ein detailliertes Modell hat die CSU bisher nicht vorgelegt. Ins Gespräch gebracht hat sie aber den Vorschlag, dass deutsche Fahrer mit der Überweisung der KFZ-Steuer ohne weitere Kosten eine Vignette erhalten könnten. Ausländische Fahrer müssten die Vignette bezahlen. (dpa)
