Berlin. Teure Großbauprojekte und Fehlplanungen auf lokaler Ebene hat der Bund der Steuerzahler angeprangert und mehr als hundert Beispiele in seinem Schwarzbuch aufgelistet. Zur häufigen Kostenexplosion bei öffentlichen Bauten erklärte der Präsident des Verbandes, Reiner Holznagel, Verzögerungen und Kostensteigerungen seien „ein sichtbares Zeichen für ein Versagen der politisch Verantwortlichen“. So beschäftigte sich der Steuerzahlerbund erneut mit dem anhaltenden Debakel beim Bau des neuen Berliner Großflughafens. In den Bau sei „Hals über Kopf“ eingestiegen worden, „bevor das Gebilde BER in all seinen Facetten durchgeplant war“. Die Kosten würden am Ende fünf Milliarden Euro überschreiten, heißt es in dem Bericht. Beim ersten Spatenstich vor sieben Jahren waren die Verantwortlichen noch davon ausgegangen, dass der Flughafen zwei Milliarden Euro plus Zinsen kostet. Darüber hinaus wird die „Grundsatzfrage nach der Wirtschaftlichkeit des Projekts“ gestellt und davor gewarnt, dass der Flughafen „zu einem dauerhaften Zuschussgeschäft für die Steuerzahler“ verkommen könnte.
Der geplante Ausbau des umstrittenen Saale-Seitenkanals zwischen Calbe und Barby für 150 Millionen Euro steht ebenfalls im Schwarzbuch, da Hafen- und Wasserstraßenprojekte nach Ansicht des Verbandes in Sachsen-Anhalt defizitär sind. In Biberach wurden zwei Fledermausbrücken errichtet, damit die nachtaktiven Flugtiere die Straße gefahrlos überqueren können. Da die strengen Schutzvorschriften relativ neu seien, fehlten Erfahrungen. Allein die Brücken kosteten rund 435.000 Euro. Hinzu kämen 35.000 Euro für die Überwachung. Sollten die Fledermäuse nichts mit der Brücke anfangen können, dann könne es niemand: Für Fußgänger seien die Brücken nicht freigegeben. In Mainz sei an der Bahnhaltestelle «Waggonfabrik» für etwa 340.000 Euro eine Fußgängerbrücke saniert worden. Die ohnehin nicht barrierefreie Brücke hätte für rund 140 000 Euro auch ersatzlos abgerissen werden können. Denn wer nur drei bis vier Gehminuten investiere, könne die Straße auch über einen Fußgängertunnel erreichen.
Zu den Fällen von Verschwendungen, bei denen der Steuerzahler noch relativ glimpflich davongekommen ist, zählt ein Hinweisschild für eine historische Seilzugfähre über den Elbe-Lübeck-Kanal in Schleswig-Holstein. Das ohne offizielle Genehmigung aufgestellte, braune Schild hatte die falsche Farbe und musste durch ein rund 400 Euro teures grünes Schild ersetzt werden. „Gar nicht ausrechnen möchte man sich als Steuerzahler, wie viele Stunden die Beamten und Angestellten in den Amtsstuben mit diesem 'Schild'-Bürgerstreich beschäftigt waren“, monierte der Steuerzahler-Bund. (jök).
