In der EU dürfen ab 2035 keine Neuwagen mehr verkauft werden, die mit Benzin oder Diesel fahren. Die EU-Staaten beschlossen am 28. März endgültig ein weitgehendes Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor, nachdem die Entscheidung von Deutschland wochenlang blockiert worden war.
Die Bundesregierung setzte durch, dass es auch nach 2035 noch möglich sein soll, ausschließlich mit klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffen betankte Verbrenner-Autos neu zuzulassen. Insbesondere die FDP hat sich für die sogenannten E-Fuels stark gemacht. Kritiker bemängeln unter anderem, dass sie in der Schiff- und Luftfahrt dringender gebraucht werden.
„Es ist damit der Weg frei, zu 100 Prozent emissionsfreier Mobilität“, sagte Österreichs Energieministerin Leonore Gewessler vor einem Treffen der für Energie zuständigen EU-Minister. Sie sei froh, dass die Blockade gelöst wurde. „Dass es jetzt ein Schlupfloch gebraucht hat, um noch Zauderer mit auf den Weg zu nehmen, das finde ich schade.“ Die Bundesregierung hatte sich am Abend des 24. März mit der EU-Kommission auf den Kompromiss zur Nutzung von E-Fuels verständigt.
Auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke begrüßte die Entscheidung. "Die Automobilindustrie bekommt damit die nötige Planungssicherheit." Sie betonte zudem Vorteile, die Elektromobilität derzeit im Vergleich zu E-Fuels hat.
Gegenwind aus Polen und Italien
Nach der Abstimmung beim Ministertreffen ergriffen unter anderem Italien und Polen das Wort. Italien wolle sich dafür einsetzen, dass auch Biokraftstoffe als klimaneutral angesehen würden, sagte ein Vertreter des Landes. Diese werden etwa aus biologischen Rest- und Abfallstoffen hergestellt.
Die Vertreterin Polens betonte: "Ich bin der Meinung, dass die Auswirkungen auf unsere Wirtschaft, Gesellschaft und den Verkehr nicht ausreichend analysiert wurden." Zudem habe man rechtliche Bedenken. Polen stimmte gegen das Vorhaben. Italien, Rumänien und Bulgarien enthielten sich.
Zweifel an Ausnahme für E-Fuels
Ob nach 2035 in relevanter Zahl Verbrenner zugelassen werden, ist aber völlig offen. Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer nennt als Argument gegen solche Antriebe die hohen Kosten für die Herstellung der Kraftstoffe und die „gruselige Energiebilanz“ - bei der Herstellung wird extrem viel Strom verbraucht. Die Industrie muss solche Autos zunächst noch bauen.
Es gibt auch noch Restzweifel, ob die Ausnahmen für E-Fuels wie von EU-Kommission und Deutschland verabredet umgesetzt werden können. So sollen die E-Fuel-Autos auch durch einen sogenannten delegierten Rechtsakt in das EU-Regelwerk aufgenommen werden. Dieser wird von der EU-Kommission erlassen, aber das EU-Parlament und die EU-Staaten können zwei Monate lang Einwände erheben.
Der SPD-Abgeordnete und Professor für Europarecht, René Repasi, hat auf Twitter bereits infrage gestellt, ob das Vorhaben wie geplant umgesetzt werden kann. Auch Grünen-Politiker aus dem Europaparlament haben angekündigt, den Kompromiss genau prüfen zu wollen
