Brüssel. Ganz unterschiedliche Reaktionen hat gestern der Vorschlag von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard hervorgerufen, das europäische Emissionshandelssystem (ETS) im Flugverkehr ab kommendem Jahr auf Flugstrecken im europäischen Luftraum zu beschränken. Von herber Enttäuschung auf der Seite von Umweltverbände bis zur Forderung, ETS bis 2020 gänzlich einzustellen, reichen die Reaktionen. 2020 soll laut Beschluss der jüngsten Generalversammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation Icao ein weltweit gültiges System zur CO2-Verringerung im Flugsektor starten.
Deutsches Verkehrsforum strikt dagegen
„Mit dem Vorhaben der EU-Kommission würde die Benachteiligung der europäischen Airlines für die nächsten sieben Jahre festgeschrieben. Diesen Plan können wir nicht akzeptieren“, sagte Thomas Hailer, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums. Peter Liese (CDU), der im Europaparlament ETS federführend betreut hat, kann sich mit Hedegaards Vorschlag dagegen durchaus anfreunden: „Die Einbeziehung aller Flüge, die in Europa starten und landen, für den Teil, den sie in europäischem Luftraum zurücklegen, ist unverzichtbar. Dies ist ein Gebot der Fairness gegenüber den europäischen Fluggesellschaften und ihrer Wettbewerbssituation sowie des Umweltschutzes“, sagte sich Liese.
Sein Kollege Holger Krahmer (FDP) verweist hingegen darauf, dass die geplante Anwendung von ETS auf den europäischen Luftraum gegen das Icao-Abkommen verstoßen würde. „Auf der Icao-Versammlung wurde diese Kompromisslösung brüsk zurückgewiesen“, schreibt Krahmer in einer Pressemitteilung. Neuer Streit mit den weltweiten Partnern stehe dann bevor, und Krahmer schließt nicht aus, dass einige Länder gerade aus Asien wieder von dem eben erzielten Beschluss zur Einrichtung eines weltweiten Systems zurücktreten könnten.
Umweltschützer sind enttäuscht
Von einem „grauen Tag für Europa und die Umwelt“ spricht der europäische Umweltverband Transport & Environment. „Sollte der Vorschlag so umgesetzt werden, würden nur 35 Prozent der Emissionen aus dem Flugverkehr von ETS berücksichtigt“, heißt es in einer Mitteilung der Umweltschützer.
Bis spätestens April 2014 müssen EU-Parlament und EU-Ministerrat sich über den weiteren Umgang mit ETS einigen. Ansonsten tritt automatisch die ursprüngliche Regelung in Kraft. Sie sieht vor, dass alle Flüge die in der EU starten oder landen in ihrer gesamten Länge in den Emissionshandel einbezogen werden. (kw)
