Brüssel. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat den Kompromiss zwischen Parlament, EU-Rat und EU-Kommission zur weiteren Einbeziehung der Luftfahrt in das Europäische Emissionshandelssystem (ETS) abgelehnt. Mit 29 zu 29 Stimmen war es das knappest mögliche Ergebnis, mit dem eine Ablehnung erreicht werden konnte.
Als Konsequenz muss das Plenum des Europaparlaments voraussichtlich am 3. April jetzt über den Text abstimmen, den der Umweltausschuss vor den Kompromissverhandlungen mit den anderen EU-Einrichtungen verabschiedet hatte. Er ist schärfer formuliert als der Kompromisstext und sieht bis 2016 die Berücksichtigung aller Flugstrecken bei ETS vor, die im europäischen Luftraum stattfinden – also auch die Anteile von Interkontinentalflügen, die innerhalb des europäischen Luftraums liegen. Der ausgehandelte Kompromiss berücksichtigt dagegen nur innereuropäische Flüge.
Votum des Umweltausschusses könnte umgangen werden
Allerdings kann der ursprüngliche Text des Umweltausschusses vor der Plenumsabstimmung mit Änderungsanträgen versehen werden. Solche Änderungen können im Namen einer Fraktion oder einer Gruppe von mindestens 40 Abgeordneten eingereicht werden. Sie könnten so gestaltet sein, dass sie den Text aus den Kompromissverhandlungen wiedergeben. Sollte dieser abgeänderte Text dann eine Mehrheit erreichen, wäre die nötige Zustimmung des Parlaments trotz der Ablehnung im Umweltausschuss erreicht.
Sollte dies nicht geschehen und eine andere Position vom Plenum abgestimmt werden, müssten erneut Kompromissverhandlungen mit den EU-Mitgliedsländern und der EU-Kommission geführt werden. Dieser Text müsste dann erneut durch die Instanzen Umweltausschuss und Plenum gehen, und das noch vor Ende April. Ansonsten tritt automatisch die ursprüngliche ETS-Regelung von 2012 wieder in Kraft, die zu weltweiten Protesten bis hin zur Androhung von Handelsboykotten von Nicht-EU-Mitgliedsstaaten geführt hatte.
Fluggesellschaften reagieren enttäuscht
„Dass der verhandelte Kompromiss abgelehnt wurde ist fatal. Wir fallen nun zurück auf den Ursprung des Konflikts“, kommentierte der umweltpolitische Sprecher der FDP, Holger Krahmer, nach der Abstimmung. Scharfe Verurteilung auch durch den Verband der Europäischen Fluggesellschaften AEA. „Das Abstimmungsergebnis ist höchst alarmierend. Eine Rückkehr zum ursprünglichen ETS-System würde negative Auswirkungen für europäischen Fluggesellschaften, ihre Aktivitäten und Mitarbeiter haben“, so AEA-Geschäftsführer Athar Husain Khan. Zufriedenheit dagegen beim europäischen Umweltverband Transport & Environment (T&E). „Die Mitglieder des Umweltausschusses haben heute mutig gegen einen schlechten Kompromiss gestimmt, den ihnen Politiker aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland aufzwingen wollten“, lässt sich T&E-Luftfahrt-Expertin Aoife O’Leary in einer Pressemitteilung zitieren. (kw)
