Brüssel. Das Europaparlament hat mit breiter Mehrheit den so genannten SES2+ Verordnungsvorschlag der EU-Kommission in leicht geänderter Form angenommen, mit dem die Einrichtung des Einheitlichen Europäischen Luftraums vorangebracht werden soll. SES2+ setzt vor allem auf die Vereinheitlichung des Luftverkehrsmanagements durch freiwillige Maßnahmen und eine Stärkung der EU-Aufsicht. Das Parlament muss sich auf eine endgültige Fassung des Verordnungstextes noch mit den EU-Mitgliedsländern einigen. Diese haben sich mit dem Vorschlag bislang nicht beschäftigt.
„Auch wenn die neue Verordnung nicht der große Wurf ist, hat das Parlament mit der heutigen Abstimmung deutlich gemacht, dass der Einheitliche Europäische Luftraum vorangebracht werden muss“, sagte Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen im EU-Parlament. Sie ist wie viele andere Abgeordnete enttäuscht über die Untätigkeit der EU-Mitgliedsländer, trotz gesetzlicher Vorschriften den einheitlichen Luftraum über Europa tatsächlich voranzubringen. „Die Mitgliedsstaaten fürchten den Kontrollverlust über ihren eigenen Luftraum“, fasst der Berichterstatter des Parlaments zu SES2+, Marian-Jean Marinescu, den Grund dafür zusammen.
SES2+ ist nach 2004 und 2009 der dritte Versuch, per EU-Gesetz die Vereinheitlichung des europäischen Luftraums voranzubringen. Derzeit wird der EU-Luftverkehr durch 28 nationale Flugsicherungssysteme von etwa 60 Zentralen aus gelenkt. Der Luftraum besteht aus über 650 Gebieten. Von der Zusammenführung in einen einheitlich verwalteten Luftraum erhofft sich die EU-Kommission direktere Flugstrecken, wodurch Geld und Zeit gespart sowie die Umwelt geschont werden könnten. Der Verband der Europäischen Fluggesellschaften AEA unterstützt diese Pläne und begrüßt die Abstimmung im EU-Parlament.
Dessen Beschluss kann allerdings noch einmal vom Parlament selbst gekippt werden. Das nach den Wahlen im Mai neu zusammengesetzte EU-Parlament hat die Möglichkeit, SES2+ erneut ganz von vorne neu zu behandeln. Alternativ könnt der jetzt gefasste Beschluss übernommen werden. (kw).
